Emanzipatorische Gruppe Konstanz http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de linksradikale Gruppe in Konstanz Thu, 24 Apr 2014 15:55:09 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Auflösungserklärung http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2014/04/24/aufloesungserklaerung/ http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2014/04/24/aufloesungserklaerung/#comments Thu, 24 Apr 2014 15:54:13 +0000 Administrator Sonstiges http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2014/04/24/aufloesungserklaerung/ Aus und vorbei – die deutsche Provinz hat auch uns erledigt!

Wir lösen uns nach gut 3 Jahren politischer Arbeit auf, um Platz für neue linke Organisierungsversuche zu machen. Die Gründe sind vielfältig und für Uni-Städte wie Konstanz auch nicht außergewöhnlich. Gegen die deutschen Zustände werden wir auch weiterhin aktiv bleiben – wenn auch Anderswo oder in anderer Form.

Unser Blog wird als Archiv ersteinmal erhalten bleiben. Unter unserer e-Mail Adresse werden wir noch eine Weile zu erreichen sein.

Für linke, außerparlamentarische Politik in Konstanz meldet euch beim Aktionsbündnis Abschiebestopp oder bei der Jugend Antifa Konstanz.

Der Kampf geht weiter – so oder so!

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Demonstration gegen staatlichen Rassismus! http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2014/01/11/demonstration-gegen-staatlichen-rassismus/ http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2014/01/11/demonstration-gegen-staatlichen-rassismus/#comments Sat, 11 Jan 2014 17:06:32 +0000 Administrator Repression Antirassismus http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2014/01/11/demonstration-gegen-staatlichen-rassismus/ Gegen staatlichen Rassismus!

Rassistisch motivierte Morde und Folter – in Deutschland keine Seltenheit

Die Polizei, „dein Freund und Helfer“, würde niemals ungestraft foltern und morden – glaubt, wer nicht genau hinschaut. Zahlreiche Fälle, z. B. die von Christy Schwundeck, Maryama Sarr, Halim Dener, Zdravko Nikolov Dimitrov, Dominique Kouamadio und Oury Jalloh belegen das Gegenteil. Bundesweit steht die Justiz oftmals ratlos daneben, kann, darf oder will den Polizeiapparat und die verantwortlichen Beamt_innen nicht zur Rechenschaft ziehen.
Dieser Behördenrassismus hatte, in Baden-Württemberg, seinen Höhepunkt als 2012 bekannt wurde, dass zwei Beamte der Böblinger Polizei ohne rechtliche Konsequenzen Mitglieder des Ba-Wü Ablegers des KuKluxKlans waren und es wird vermutet, dass dieser sogar gezielt bei der Polizei Werbung machte!

Vorfälle wie die oben genannten widersprechen jeglichen deutschen und europäischen Gesetzen, die Täter_innen sind in diesen Fällen sogar oftmals die „Gesetzeshüter_innen“ und die Opfer sind schutzlos ausgeliefert!
Wirklich debattiert wird über solche Fälle eher selten bis nie. Gesetzesbrüche und Straftaten welche von Polizist_innen, Soldat_innen oder anderen institutionellen Gewalten ausgehen, werden viel seltener aufgeklärt als jene von sonstigen Straftäter_innen. Dass sich dieses Schema auch bei Fällen von rassistischer Gewalt durchzieht, wird allerdings unter den Tisch gekehrt! Vor allem die deutsche Gesellschaft hätte aus ihrer Geschichte lernen müssen, stattdessen durchziehen immer noch rassistische Denkmuster das staatliche Handeln!
Deutsche Behörden arbeiten teilweise offen mit rassistischen Richtlinien und Methoden, wie z. B. dem Racial Profiling der Polizei, Essens- und Kleidungsgutscheinen und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerber_innen!
Es ist Tatsache, dass in diesen Institutionen Loyalität vor Gesetz geht, dass ganze Belegschaften von Polizei und Einwanderungsbehörden rassistische Straf- und Gewalttaten von eigenen Kolleg_innen aus Loyalität, Angst vor Suspendierung/Jobverlust oder Gruppenzwang jahrzehntelang decken.

Hervorgerufen werden solche Denkmuster/Methoden u. a. durch bestehende Gesetze, die verhindern sollen, dass Menschen nach Deutschland fliehen, sowie z.B. der von Deutschland mitgetragenen Drittstaatenregelung aus dem Jahr 1993. Dadurch werden Länder an den EU Grenzen mehr belastet und Deutschland kann sich gekonnt aus seiner Pflicht Menschen ein Recht auf Asyl zu gewähren winden. Die Situationen in Flüchtlingslagern in den Grenzländern Italien und Griechenland sind nur eine Konsequenz dieser Praxis.

Wenn darüber nachgedacht wird, wie es zu Fluchtgründen für viele Menschen kommt, wird klar wie absurd bestehende Asylgesetze, aus einer menschenfreundlichen Perspektive sind. Dann wird klar, dass Deutschland und so genannte 1. Welt Länder nur die „Gewinner“ eines kapitalistischen Konkurrenzkampfes aller Staaten sind, deren Erfolg auf Kosten der „Verliererstaaten“ beruht, und diese Gesetze aus kapitalistischer Perspektive leider nicht absurd, sondern recht logisch sind! In diesen entstehen dann Lebensverhältnisse, die für die dort lebenden Menschen unerträglich werden, und diese zur Flucht bewegen.
Es ist unglaublich wie menschenverachtend diese Gesetze sind!
All dies beinhaltet genug Gründe, sich gegen solche Zustände zu stellen.

Aber hier am Bodensee geht es allen Menschen gut, so die weit verbreitete These in der hier ansässigen Bürgerschaft. Leider stimmt das nicht, denn auch hier in der Grenzregion am Bodensee ist institutioneller Rassismus keine Seltenheit. Die Rüstungsindustrie, die mit Grenzschutzorganisationen wie Frontex zusammenarbeitet, Abschiebungen und systematische Einschränkungen eines Teiles der hier lebenden Menschen sind nur die Spitze des Eisbergs staatlich unterstützter Rassismen.
Ein konkretes Beispiel für den Landkreis Konstanz lässt sich anhand des hier immer noch durchgesetzten Gutscheinsystems für Flüchtlinge aufzeigen, durch das den Flüchtlingen vorgeschrieben wird, was und wo sie einkaufen dürfen. Dies diskriminiert die Flüchtlinge nicht nur durch die Einschränkung der Konsumfreiheit, sondern kostet die Steuerzahler_innen letztlich mehr Geld als eine Barauszahlung des gleichen Betrags. Als Landrat Hämmerle auf der letzten Kreistagssitzung von mehreren Dutzend Flüchtlingen und Unterstützer_innen mit diesen Argumenten konfrontiert wurde, kommentierte er mit den Worten: „Nehmt mich wie ich bin!“ Für uns ist das nur ein weiterer Fall von Behördenrassismus. Das Gutscheinsystem muss abgeschafft werden!
Wir rufen euch auf, euch über diese Themen zu informieren, solidarisiert euch mit den betroffenen Menschen und setzt euch für geflüchtete Menschen ein. Kommt zur Demo am 18.1.2014 / 14 Uhr nach Konstanz auf den Benediktiner Platz.
Lasst uns dieses Schweigen um den alltäglichen Rassismus brechen! In Konstanz und überall.

Es gilt Menschen wie Menschen zu behandeln!
No Border, No Nation! Stop Deportation!
No Nation, No Border! Fight Law and Order!

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Action, Mond und Sterne Camp 2013 http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2013/05/15/action-mond-und-sterne-camp-2013/ http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2013/05/15/action-mond-und-sterne-camp-2013/#comments Wed, 15 May 2013 14:04:58 +0000 Administrator Sonstiges http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2013/05/15/action-mond-und-sterne-camp-2013/

Vom 23.-26. Mai heist es auch dieses Jahr wieder ACTION, MOND UND STERNE rund um die Bergstation des Skilift 3 in Simmersfeld (Nordschwarzwald).

Das Action, Mond und Sterne ist ein libertäres und selbstverwaltetes Camp auf einem Skihang in Simmersfeld im tiefsten Nordschwarzwald. Es wird von vielen Einzelpersonen, der jungen Kulturwerkstatt Simmersfeld, SJD – Die Falken, der Teestube Singen, dem Cafecolectiva Tübingen, den Maulwürfen, Veganov*en und dem Punker_innenkneipenkollektiv aus Freiburg, dem Partykollektiv Roter Sternenfunke, dem Anarchistischen Netzwerk Süd-West, der Emanzipatorischen Gruppe Konstanz und den Gruppen gegen Kapital und Nation organisiert und unterstützt.

Geboten ist auch dieses Jahr wieder ein abwechslungsreiches kulturelles und politisches Programm. Nähere Infos gibt es auf dem Webblog des Camps: http://actionmondundsterne.blogsport.de

Wir werden mit unserem legendären Cocktailstand und dem Wildcat Soundsystem(A) vor Ort sein!

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Libertärer 1.Mai in Freiburg http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2013/04/18/libertaerer-1-mai-in-freiburg/ http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2013/04/18/libertaerer-1-mai-in-freiburg/#comments Thu, 18 Apr 2013 10:46:24 +0000 Administrator Queerfeminismus Wohn/Freiraum Antinationalismus Antikapitalismus http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2013/04/18/libertaerer-1-mai-in-freiburg/ Auf­ruf zur li­ber­tä­ren 1. Mai-​De­mons­tra­ti­on in Frei­burg

Am 1. Mai 1886 streik­ten meh­re­re hun­dert­tau­send Ar­bei­ter_in­nen in den USA. Al­lein in Chi­cago gin­gen rund 80.​000 Men­schen für die For­de­rung nach dem Acht­stun­den­tag auf die Stra­ße. Es kam zu Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen Strei­kenden und Streik­bre­cher_innen. Bei dem an­schlie­ßenden Po­li­zei­ein­satz wur­den meh­rere Ar­beiter_innen ge­tötet und un­zäh­lige ver­letzt. Seit­dem ist der 1. Mai welt­weit zum Kampf­tag gegen Aus­beu­tung, Un­ter­drü­ckung und Ent­rech­tung ge­wor­den.

Wir, au­to­no­me und links­ra­di­ka­le Grup­pen sowie Ein­zel­per­so­nen, rufen erst­mals wie­der zu einer li­ber­tä­ren De­mons­tra­ti­on für eine herr­schafts­freie Ge­sell­schaft am 1. Mai in Frei­burg auf.

Von der ka­pi­ta­lis­ti­schen Krise…

Die Wirt­schafts­kri­se geht nun­mehr in ihr fünf­tes Jahr. Es ist un­be­strit­ten eine der schwers­te Welt­wirt­schafts­kri­se seit 1929 und ein mög­li­ches Ende scheint nicht in Sicht. Von der Fi­nanz­kri­se, über die Welt­wirt­schafts­kri­se nun zur Staats­schul­den­kri­se.

Zwar konn­ten durch den Ein­satz rie­si­ger Geld­men­gen die be­trof­fe­nen Ban­ken und Un­ter­neh­men vor ihrem un­mit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zu­sam­men­bruch ge­ret­tet und damit auch der Zu­sam­men­bruch des ka­pi­ta­lis­ti­schen Welt­sys­tems ver­hin­dert wer­den, ei­gent­lich wurde sich damit aber nur Zeit er­kauft.

Immer mehr Na­tio­nal­öko­no­mi­en ge­rie­ten in der Folge von Kon­junk­tur­pro­gram­men, Ban­ken-​ und Fir­men­ret­tun­gen sowie der an­hal­ten­den Welt­wirt­schafts­kri­se in fi­nan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten. Dies be­trifft haupt­säch­lich Län­der der Pe­ri­phe­rie, in Eu­ro­pa z.B. Grie­chen­land, Por­tu­gal, Ir­land, Spa­ni­en, Zy­pern oder Ita­li­en, aber auch “füh­ren­de Wirt­schafts­mäch­te”, wie die USA oder Japan. Diese sind völ­lig über­schul­det und ste­hen vor einem dro­hen­den Staats­bank­rott.

Die Troi­ka aus Eu­ro­päi­scher Kom­mis­si­on, IWF und EZB ver­ord­net die­sen Län­dern nun einen schein­bar al­ter­na­tiv­lo­sen Spar­kurs. Die Folge sind mas­sivs­te Ein­schnit­te in Ge­sund­heits-​ und So­zi­al­sys­te­me, die die Men­schen in die­sen Län­dern häu­fig an den Rand ihrer Exis­tenz drän­gen. Auf der einen Seite gibt es dort lin­ken Wi­der­stand in Form von Streiks und Mas­sen­pro­tes­ten gegen das EU-​Kri­sen­re­gime, an­de­rer­seits ge­win­nen auch die Neo­fa­schis­t_in­nen und an­de­re au­to­ri­tä­re Kräf­te an Boden. Na­tio­na­lis­mus, Ras­sis­mus, An­ti­zi­ga­nis­mus und An­ti­se­mi­tis­mus ge­win­nen als ein­fa­che Er­klä­run­gen an At­trak­ti­vi­tät und wer­den für die Be­trof­fe­nen zur töd­li­chen Ge­fahr.

Durch die sich ver­schär­fen­de Krise und die sich vor­al­lem im glo­ba­len Süden zu­spit­zen­den Kon­flik­te flüch­ten immer mehr Men­schen in den ver­meint­lich si­che­ren glo­ba­len Nor­den. Dort tref­fen sie auf eine mit Sta­chel­draht und Mau­ern be­wehr­te Fes­tung Eu­ro­pa bzw. Nord­ame­ri­ka. Und falls sie es schaf­fen, die Ein­rei­se er­folg­reich zu über­ste­hen, wer­den sie von den lo­ka­len Ras­sis­t_in­nen und Na­tio­na­lis­t_in­nen an Stamm-​​ oder Schreib­ti­schen an­ge­fein­det, ver­folgt, ein­ge­sperrt oder er­mor­det.

Im Ex­port­welt­meis­ter-​ und Kri­sen­ge­win­ner­land Deutsch­land herrscht bis auf ei­ni­ge we­ni­ge Aus­nah­men (z.B. “M31” oder “Block­u­py”) To­ten­stil­le. Die ag­gres­si­ve Kri­sen­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung ruht immer noch auf einer so­li­den Basis aus Ge­werk­schaf­ten, die sich dem Stand­ort Deutsch­land so­zi­al­part­ner­schaft­lich ver­pflich­tet füh­len, einer Op­po­si­ti­on, die sich zwar um den „deut­schen Steu­er­zah­ler“ sorgt, von in­ter­na­tio­na­ler So­li­da­ri­tät aber noch nichts ge­hört hat, sowie na­tio­na­lis­ti­schen Res­sen­ti­ments in wei­ten Krei­sen der Be­völ­ke­rung.

…und dem Wi­der­stand

Wir wol­len mit der li­ber­tä­ren 1. Mai-​De­mons­tra­ti­on zu­min­dest kurz­fris­tig ver­su­chen, ge­mein­sam diese Stil­le zu stö­ren und die ver­schie­de­nen Kämp­fe, die wir füh­ren, sei es gegen Nazis und an­de­re Ras­sis­t_in­nen, gegen die au­to­ri­tä­re Kri­sen­po­li­tik, gegen ka­pi­ta­lis­ti­sche Stadt­um­struk­tu­rie­rung, gegen das Pa­tri­ar­chat und die He­te­ro­nor­ma­ti­vi­tät, für mehr au­to­no­me Räume oder für freie Bil­dung, sicht­bar ma­chen. Was uns eint ist die Ab­leh­nung des Ka­pi­ta­lis­mus, des Staa­tes und der Na­ti­on. Wir tre­ten alle auf un­se­re je ei­ge­ne Art für die Ab­schaf­fung jeg­li­cher Herr­schaft von Men­schen über Men­schen ein. Wir wol­len eine so­li­da­ri­sche, eman­zi­pa­to­ri­sche Ge­sell­schaft er­rei­chen, die keine Form von Dis­kri­mi­nie­rung, Aus­beu­tung und Un­ter­drü­ckung mehr kennt.

Wir for­dern weder „gute Ar­beit, si­che­re Rente“, noch ein „so­zia­les Eu­ro­pa“ (Motto des DGB zum 1. Mai 2013). Wir wol­len das schö­ne Leben für alle, na­tür­lich mit mög­lichst wenig Ar­beit für alle.

Der Ka­pi­ta­lis­mus mag zwar un­über­wind­lich – fast schon wie eine na­tur­ge­ge­be­ne Ord­nung – er­schei­nen, doch er ist es nur, weil eine an­de­re Or­ga­ni­sa­ti­on des Zu­sam­men­le­bens nicht mehr vor­stell­bar er­scheint. Er re­pro­du­ziert sich durch das Den­ken und Han­deln der Men­schen und kann des­halb durch diese auch wie­der ab­ge­schafft wer­den.

Ver­su­chen wir ge­mein­sam einen ers­ten Schritt hin zur Ab­schaf­fung des Ka­pi­ta­lis­mus. Am 1. Mai 2013 auf die Stra­ße zur li­ber­tä­ren De­mons­tra­ti­on:

Nie­der mit der Ar­beit – Nie­der mit dem Ka­pi­ta­lis­mus – Für die so­zia­le Re­vo­lu­ti­on!

Li­ber­tä­re 1. Mai-​De­mons­tra­ti­on | 12:30 Uhr | Stüh­lin­ger Kirch­platz/Wan­ner­stra­ße

Wer interesse an einer gemeinsamen Anreise hat meldet sich bitte per mail bei der emanzipatorischen Gruppe.

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Pressefreiheit verteidigen! Gegen die autoritäre Krisenpolitik! http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2013/02/08/pressefreiheit-verteidigen-gegen-die-autoritaere-krisenpolitik/ http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2013/02/08/pressefreiheit-verteidigen-gegen-die-autoritaere-krisenpolitik/#comments Fri, 08 Feb 2013 14:39:30 +0000 Administrator Repression http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2013/02/08/pressefreiheit-verteidigen-gegen-die-autoritaere-krisenpolitik/ Am Mittwoch Morgen um Punkt 6 Uhr wurden zeitgleich zehn Wohnungen von Pressefotografen in Frankfurt, Berlin, NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg durchsucht.

Im Zusammenhang mit der Antikapitalismus-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt wurden tausende Fotos per richterlichem Beschluss beschlagnahmt. Das stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar!

Die Arbeitsräume von Journalisten stehen unter dem im Grundgesetz garantierten Schutz vor staatlichem Zugriff! Die Fotografen arbeiten für Zeitungen im ganzen Land, darunter Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel und Taz. Sie haben auch Fotos der M31-Proteste im März an bekannte Zeitungen wie die Financial Times Deutschland verkauft.
Einmal googeln hätte gereicht um das zu erfahren was die Polizei nicht gewusst haben will. Einer der Fotografen war zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung in Syrien und hat einige Tage zuvor die Opfer des Massakers in Aleppo fotografiert. Die Fotos von Thomas Rassloff gingen um die Welt und sind auch auf der Internetseite des „Time“-Magazine abrufbar.
Mittwoch früh verschafften sich Staatsschutz-Beamte aus Frankfurt und Berlin unberechtigt Zugang zur Wohnung des Fotografen, der gerade auf Wunsch der Angehörigen der Opfer des Massakers die Weltöffentlichkeit über das Elend in Syrien informiert.
Dass das der Staatsanwaltschaft Frankfurt nicht bekannt war, ist eine unverschämte Lüge. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass in den Protokollen der Polizei ausdrücklich von einer Durchsuchung der „Wohn- und Redaktionsräume“ die Rede ist. Es handelt sich um eine massive Einschüchterung von Pressemitarbeitern. Nach den Aufenthalts- und Demonstrationsverboten zu Blockupy im letzten Mai ist das als weiterer Versuch zu werten den antikapitalistischen Protest zu verhindern und zu kriminalisieren.

Wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten!

Dass nicht mal mehr die Pressefreiheit gewährleistet wird, ist ein deutliches Zeichen einer zunehmenden Entdemokratisierung durch die europäische Krisenpolitik, die maßgeblich vonDeutschland vorangetrieben wird.

Wir werden auch dieses Jahr am 31. Mai und 1. Juni massenhaft in Frankfurt demonstrieren! Blockupy 2013!

Alle wichtigen Infos findet ihr auf: http://antirep.march31.net/

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*UPDATE*: Der Berg ruft! Nazikundgebung am 23.Februar in Pforzheim verhindern! http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2013/01/27/der-berg-ruft-nazikundgebung-am-23-februar-in-pforzheim-verhindern/ http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2013/01/27/der-berg-ruft-nazikundgebung-am-23-februar-in-pforzheim-verhindern/#comments Sun, 27 Jan 2013 20:06:40 +0000 Administrator Antifaschismus http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2013/01/27/der-berg-ruft-nazikundgebung-am-23-februar-in-pforzheim-verhindern/ Indy Artikel Seit 1994 findet jährlich am 23. Februar eine Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg statt. Unter Organisation des Neonazi-Vereins „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ wird hierbei der „deutschen Opfer“ des Zweiten [...]]]> Infoveranstaltung am 14.02 um 20 Uhr im RadioRaum (Beyerlestraße 1 / DGB Haus Konstanz / Hintereingang)

Übersichtsartikel auf indymedia linksunten mit allen aktuellen Infos -> Indy Artikel

Seit 1994 findet jährlich am 23. Februar eine Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg statt. Unter Organisation des Neonazi-Vereins „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ wird hierbei der „deutschen Opfer“ des Zweiten Weltkriegs gedacht, die bei dem Luftangriff der Alliierten am 23. Februar 1945 ums Leben kamen. Damit findet mit 100-200 Teilnehmer*innen die größte regelmäßige faschistische Veranstaltung Baden-Württembergs statt.

Die Deutung der Nazis fällt in der Pforzheimer Öffentlichkeit auf fruchtbaren Boden. Über Jahrzehnte wurde der Angriff auf Pforzheim als „unnötiges Kriegsverbrechen“ charakterisiert. Dabei wurden maßgebliche historische Fakten, wie die NSDAP-Wähler*innen, die 1933 über 50% der Pforzheimer Stimmen ausmachten oder die Beteiligung an der deutschen Rüstungsproduktion für einen von Deutschland ausgehenden Vernichtungskrieg außer Acht gelassen. Somit handelt es sich um bewusst eingesetzte Geschichtsverfälschung, die ebenso die Grundlage der „Trauerveranstaltung“ der Neonazis ist.
Zwar findet öffentlich ein Umdenken statt – aber eine Erklärung für den von Deutschland ausgehenden Vernichtungskrieg soll auch hier nicht geliefert werden. Vielmehr wird betont, dass es bei allen Kriegsparteien Leid gegeben hätte. Weiter geht die Betrachtung nicht und das ist auch folgerichtig. Denn der Zweck der staatstragenden Geschichtsschreibung ist in aller erster Linie die ideologische Legitimation des heutigen Deutschlands als „geläuterte Nation“, die auch wieder selbstbewusst in der Welt auftreten soll.


Bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Pforzheim finden wir eine so große Plattform für unsere Kritik, wie sonst nie im Jahr. Als Teil einer breiten Protestbewegung haben wir die Chance mit unserer Kritik sowohl innerhalb des bürgerlichen Lagers, als auch in Teilen der Bevölkerung eine Debatte über den bürgerlich-kapitalistischen Staat als Grundlage des Faschismus anzustoßen.
Dieser Aufruf ist als Teil dessen zu verstehen – deshalb möchten wir im Folgenden unsere Kritik an Nationalismus und Rassismus grob umreißen.

Nationalismus

Kapitalistische Staaten stehen auf dem Weltmarkt zueinander in Konkurrenz. Der Erfolg des einen Staats oder Staatenverbunds bedeutet notwendig die Niederlage eines anderen. Dabei wissen alle Gesellschaftsmitglieder, dass ihre gesamte Lebensgrundlage vom Staatserfolg abhängt. Fast alle Menschen leben hier direkt oder indirekt davon, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Kapitalist*innen müssen sich in großem Umfang ausrechnen, dass mit der Arbeit der Leute hier genug Geld zu verdienen ist.
Oberstes Staatsziel ist es dabei, möglichst gute Bedingungen im Vergleich zu anderen Standorten auf dem Weltmarkt zu schaffen.
Um das zu gewährleisten, verpflichtet der Staat seine gesamte Gesellschaft mit seinen Gesetzen auf die kapitalistische Produktionsweise. Mit seinem Gewaltmonopol setzt er durch, dass das gesamte Leben vom Erfolg in der Konkurrenz abhängt.
Konkret bedeutet das unter anderem, dass selbst die grundlegendsten Bedürfnisse nur dann befriedigt werden, wenn man auch dafür bezahlen kann und dass die Interessen der Arbeitenden prinzipiell der unternehmerischen Gewinnrechnung untergeordnet sind.
Wer akzeptiert, dass die Welt so eingerichtet ist, und sich positiv zum Staatsziel stellt, steht schon auf dem Standpunkt des Nationalismus.

Weil Nationalist*innen also akzeptieren, dass sich alle ihre anderen Interessen nur dann erfüllen lassen, wenn der Erfolg in der Staatenkonkurrenz gegeben ist, machen sie sich den Staatserfolg als ihr oberstes Interesse zu eigen – sogar wenn das für den Einzelnen bedeutet „den Gürtel enger zu schnallen“.
In dem Standpunkt „Deutschland zuerst“ unterscheiden sich Nazis nicht von den meisten Demokrat*innen. Sie unterscheiden sich nicht in ihrem Interesse, sondern darin, welche Mittel sie für den Erfolg der Nation für notwendig halten.

Das soll keineswegs heißen, dass es keine Unterschiede zwischen Demokratie und Faschismus gäbe – wer aber die Grundlagen des Faschismus an der Wurzel packen will, muss sich auf einen antinationalen Standpunkt stellen.

Rassismus

Jeder Staat basiert zu allererst auf Ausgrenzung. Er braucht elementar Staatsgrenzen und Staatsbürger*innen, über die er die ausschließliche Macht ausübt. Das funktioniert in der Logik von Staaten nur in Abgrenzung zu anderen Staatsgebieten und Menschen mit einem anderen Pass. Diese Aufteilung der Welt setzen Staaten auch vehement durch. Das geschieht beispielsweise mit der Regelung der Staatsangehörigkeit (wer ist Deutscher, und vor allem: wer nicht?), wer darf einreisen, und wie werden Menschen davon abgehalten, die das nicht dürfen (Grenzschutz), oder wie wird ein Staat „Illegale“ wieder los (Abschiebungen).

Da verwundert es auch nicht, wenn Menschen aus einem anderen Land prinzipiell Misstrauen entgegengebracht wird. Sie sind ja Bürger einer konkurrierenden Staatsmacht – und dementsprechend gibt es in der nationalistischen Logik immer die Befürchtung, dass sie im Zweifelsfall fremden Interessen dienen.

Daraus folgt, dass an Migrant*innen stets andere und höhere Maßstäbe angelegt werden. Dabei ist es nicht verwunderlich, dass es keine Debatte über die stammtischdeutsche Parallelgesellschaft oder Schwaben, die sich weigern Hochdeutsch zu lernen, gibt.

Auch in diesem Punkt unterscheiden sich Nazis von den meisten Demokrat*innen nicht in ihrer Sortierung in verschiedene Völker – sondern in ihren Konsequenzen aus der Sortierung. Während der demokratische Staat ihm nützende Ausländer*innen gerne aufnimmt (während er andere zu Tausenden im Mittelmeer ersaufen lässt), sind Nazis hier nicht kompromissbereit: Für sie hat hier kein*e Ausländer*in was zu suchen.

Auch hier gibt es für die Betroffenen von Rassismus wieder gravierende reale Unterschiede – wer es aber ernst meint damit, dass Menschen nicht auf Grund ihrer Herkunft diskriminiert werden sollen, sollte auch hier wieder einen antinationalen Standpunkt einnehmen.

Ziviler Ungehorsam

Aus unserer Erfahrung heraus wissen wir, dass die Verbreitung und Vermittlung von Kritik nicht nur auf Grund von sachlichen Argumenten geschieht. Meist ist es eine Kombination aus sozialer Interaktion, gemeinsamen Erlebnissen, kollektivem Reflektieren und sachlicher Kritik. Wir glauben also, dass als Teil einer realen Bewegung auch inhaltliche Diskussionen eher geführt werden – und gegen Nazis auf die Straße zu gehen, halten wir auch deshalb schon für sinnvoll, weil sie eine reale Bedrohung für politische Gegner*innen und Migrant*innen darstellen.

Aktionen des zivilen Ungehorsams halten wir in diesem Fall für ein geeignetes Mittel. Zum einen haben wir damit die Chance, real den Aufmarsch der Nazis zu verhindern, die eigene Ohnmacht kurzzeitig zu durchbrechen und real etwas, wenn auch im Kleinen, zu verändern – und das gibt Kraft für neue Kämpfe.
Zum anderen ist im kollektiven Regelübertritt eine radikale Kritik angelegt. Wer dazu bereit ist, eine Polizeikette nicht mehr als unüberwindbares Hindernis zu betrachten, wer also sein Interesse, den Nazis im Weg zu stehen, im Zweifelsfall auch gegen die Polizei durchzusetzen versucht , stellt den Rechtsstaat praktisch ein Stück weit in Frage. Einigen ist das schon im Vorfeld klar, für andere ist das eine neue Erfahrung.
Ob diese Erfahrung dann auch in ihrer Tragweite so erfasst wird, ist dabei zwar offen – wir sind aber optimistisch, dass sich viele der Protestierenden danach zumindest die richtigen Fragen stellen – und das ist der Ausgangspunkt für eine radikale Gesellschaftskritik.

Den Naziaufmarsch in Pforzheim zur Geschichte machen!
Rassismus und Nationalismus auf allen Ebenen bekämpfen!

Demo der Inititative gegen Rechts | Pforzheim Hauptbahnhof | 23.02.2013 | 15.30 Uhr

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Anarchietage in Winterthur 2013 http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2013/01/09/anarchietage-in-winterthur-2013/ http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2013/01/09/anarchietage-in-winterthur-2013/#comments Wed, 09 Jan 2013 17:00:24 +0000 Administrator Antinationalismus Antirassismus Sonstiges http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2013/01/09/anarchietage-in-winterthur-2013/ Grenzen sind für das Funktionieren der kapitalistischen Gesellschaft notwendig. In ihrer manifesten politisch-geographischen Form lässt sich durch Grenzen nicht nur der Güterverkehr regulieren und wenn nötig eindämmen, sondern auch die Bewegungsfreiheit der Menschen. Während aber das neoliberale Streben nach einem „globalen Markt“ diese Grenzen für Güter immer durchlässiger macht, werden sie für viele Menschen, die eben im Zuge dieser Politik zur Migration gezwungen werden, zu einem fast unüberwindbaren Hindernis. Begriffe wie die „Festung Europa“ oder die „Border Wall“ zwischen Mexiko und den USA stehen nicht nur sinnbildlich für eine extrem restriktive Migrationspolitik der reichen Länder des Nordens, sondern verweisen auch auf den militärischen Charakter dieser hochgerüsteten Barrieren, die Flüchtenden immer wieder den Tod bringen.

Grenzen werden aber nicht nur gegen aussen, sondern auch im Innern gezogen. Diskriminierung und Exklusion trifft nicht nur Menschen mit „Migrationshintergrund“, aber auch und vor allem solche. Xenophobie und Rassismus sind in der Bevölkerung weit verbreitet und erschweren ein für den Kampf gegen das kapitalistische System notwendiges Zusammengehen der Ausgebeuteten, egal ob „Schweizer_innen“ oder „Ausländer_innen“, erheblich.

Für Anarchist_innen sind Fragen nach Grenzen, nach der Bedingungen und Auswirkungen von Migration sowie nach Fremdenfeindlichkeit und Rassismus daher oftmals von grosser Bedeutung. An diesen achten Anarchietagen in Winterthur wollen wir diese Themen aufgreifen und theoretische Reflexion sowie wirksame Praxis ins Zentrum stellen.

anarchietage.ch
Libertäre Aktion Winterthur

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Berichte zur Demo gegen Abschiebungen in Konstanz am 18. Dezember http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2012/12/25/berichte-zur-demo-gegen-abschiebungen-in-konstanz-am-18-dezember/ http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2012/12/25/berichte-zur-demo-gegen-abschiebungen-in-konstanz-am-18-dezember/#comments Tue, 25 Dec 2012 15:16:53 +0000 Administrator Antirassismus http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2012/12/25/berichte-zur-demo-gegen-abschiebungen-in-konstanz-am-18-dezember/

Am 18. Dezember demonstrierten in Konstanz bis zu 200 Menschen gegen Abschiebungen, staatlichen Rassismus und die Festung Europa. Folgend eine Linksammlung:

Vor der Demo:

Aufruf zur Demo
Radio Interview mit Radio Dreyeckland
PM von der Partei „die Linke Konstanz“
Artikel von see-online.info
Artikel auf seemoz.de
Artikel von Jürgen Weber

Redebeiträge auf der Demo:

Rede von Jürgen Weber
Rede: „Rassismus tötet!

Berichterstattung nach der Demo:

Bericht Suedkurier
Bilder von southvibes.de

Theorie Input:

Reader: Kritisches in Sachen Antiziganismus

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*UPDATE*: 22. Dezember: Demo „There is no alternative – Kapitalismus überwinden!“ http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2012/12/18/22-dezember-there-is-no-alternative-kapitalismus-ueberwinden/ http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2012/12/18/22-dezember-there-is-no-alternative-kapitalismus-ueberwinden/#comments Tue, 18 Dec 2012 18:36:13 +0000 Administrator Antinationalismus Antikapitalismus http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2012/12/18/22-dezember-there-is-no-alternative-kapitalismus-ueberwinden/

UPDATE: Zugtreffpunkte

Konstanz: 08:25 Uhr auf Gleis 3
Konstanz-Petershausen: 08:30 Uhr auf Gleis 1
Radolfzell: 08:40 Uhr auf Gleis 5
Singen: 08:50 Uhr auf Gleis 1

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Infoveranstaltungen:

12.12.2012 – 19:00 Uhr – Singen, Teestube
Hauptstraße 12, 78224 Singen (Hohentwiel)

13.12.2012 – 20:00 Uhr – Konstanz, RadioRaum (DGB Haus/Hintereingang)
Beyerlestraße 1, , 78464 Konstanz

Das Anarchistische Netzwerk SüdWest* veranstaltet am 22. Dezember in Mannheim eine große antikapitalistische Demo. Nähere Infos zur gemeinsamen Anreise aus Konstanz werden in den folgenden Tagen bekannt gegeben. Folgend der Aufruf:

Seit über 4 Jahren befindet sich die Weltwirtschaft in der schwersten Krise seit langem. Einhergehend mit einer massenhaften Verelendung, Arbeitslosigkeit und allgemeinen Verschärfung der Lebensbedingungen, spitzt sich diese auch in Europa – vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal – immer weiter zu. Immer neue, schärfere und größere Sparprogramme und Rettungspakete sollen den Kapitalismus vor dem Zusammenbruch bewahren.

Das Drohszenario der Kredit- und Schuldenkrise dient der aus Europäischer Kommission, IWF und EZB bestehenden Troika zur Legitimation eines angeblich alternativlosen Spardiktats. Diese verordnete Sparsamkeit führt dazu, dass die „Sparsünder“ geradezu kaputtgespart werden. Die Folge sind massivste Einschnitte in Gesundheits- und Sozialsysteme, die die Menschen in Ländern wie Portugal, Italien, Griechenland und Spanien oftmals an den Rand ihrer Existenz drängen. Während in diesen Ländern immer wieder Widerstand in Form von Streiks und Massenprotesten gegen das EU-Krisenregime aufkommt, sieht die derzeitige Lage im „Exportweltmeisterland“ Deutschland, das bisher als Gewinner aus der Krise hervorgeht, ganz anders aus:

Die gegenüber anderen EU-Ländern aggressive Krisenpolitik der Bundesregierung ruht auf einer soliden Basis aus Gewerkschaften, die dem Standort Deutschland sozialpartnerschaftlich verbunden bleiben, einer Opposition, die sich herzergreifend um den „deutschen Steuerzahler“ sorgt, sowie nationalistischen Ressentiments in weiten Kreisen der Bevölkerung. Chauvinistische Parolen und Pauschalisierungen, wie bspw. die “griechische Regierung müsste endlich mal ‘ihre Hausaufgaben machen’” (Westerwelle) oder das Bild des „faulen Griechen“ (Bild-Zeitung), stoßen in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit auf Zustimmung.

Zwar beteiligten sich hierzulande im vergangenen Jahr mehrere Tausend Menschen an antikapitalistischen Protesten wie dem europaweiten M31-Aktionstag oder auch Blockupy, doch von einem breiten Widerstand gegen das EU-Krisenregime in Deutschland kann bisher keine Rede sein. Während von der einen Seite nationalistische Stammtischparolen zu hören sind, beklagt man sich in linksliberalen Kreisen über die entfesselten Märkte und sehnt sich nach einem „gezähmten“ Kapitalismus. Mit Tobin-Steuer, Bankenverstaatlichung und einem soliden Sozialstaat soll der scheinbar vom rechten Wege abgekommene „Finanzmarktkapitalismus“ wieder in eine „produktive“, „schaffende“ soziale Marktwirtschaft überführt werden, von der angeblich alle profitieren würden.

Eine solche Kritik läuft Gefahr, letztlich mit moralischen Schuldzuweisungen Ressentiments zu bedienen. Verursacht wurde die aktuelle Krise jedoch nicht von spekulierenden Banken, Manager*innen oder den „Sozialschmarotzern“. Sie ist vielmehr ein immer wieder – mal mehr, mal weniger regelmäßig – auftretender fester Bestandteil des Kapitalismus.

Der Kapitalismus ist die einzige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der der Überfluss an Gütern ein Problem darstellt. Unverkäufliche Güter können zum Ruin ihrer Besitzer*innen führen und schlussendlich zu einer Überproduktionskrise. Gleichzeitig gibt es aber auch Menschen, denen es am Nötigsten fehlt und die nicht in der Lage sind, das einzige worüber sie verfügen – ihre Arbeitskraft – zu verkaufen.

Dies führt zu der absurden Situation, dass Lebensmittel, welche nicht verkauft werden können, auf der Müllhalde landen, während andernorts Menschen Hunger leiden. Oder dass zum Beispiel in Spanien neue Häuser gebaut wurden, die nun leer stehen, da sie sich niemand leisten kann; gleichzeitig steigt die Zahl obdachloser Menschen an.

Die Produktivkräfte (sprich, die Maschinen zur Produktion von Gütern) waren in der Menschheitsgeschichte noch nie so weit entwickelt wie heute. Es wäre durchaus möglich, in einer Welt, die weder Hunger und Krieg noch Leid oder andere existentielle Ängste kennt, zu leben. Dazu wäre es nur notwendig, die Produktion der Güter bedürfnisorientiert und vernünftig in die eigenen Hände zu nehmen. Der Kapitalismus ist aber weder das Eine noch das Andere, sondern Willkürherrschaft der Warenproduktion. Im Kapitalismus zählt nur die Verwertung des Wertes, sprich das Erwirtschaften von Profit, um diesen sogleich wieder zu reinvestieren, aber nie die Bedürfnisse aller Menschen.

Anstelle dieses kapitalistischen Überlebenskampfes und dem aus ihm erwachsenen Krisennationalismus setzen wir uns für eine antinationale Solidarität zwischen allen Menschen ein, die unter den Lasten des kapitalistischen Alltagswahnsinns leiden. Alternativlos für ein Ende des alltäglichen Elends sind für uns nicht Spardiktate oder Haushaltskonsolidierungen sondern einzig „Die Überwindung aller Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Marx).

Wir setzen uns ein für eine Welt, in der die Menschen ihr Zusammenleben nicht mehr nach den Zwecken von Konkurrenz und Verwertung in nationalstaatlichen Grenzen ausrichten, sondern selbstbestimmt und solidarisch in freier Vereinbarung zusammenleben. Wir wollen darum keinen „besseren“, vermeintlich „sozialeren“ Kapitalismus, sondern gar keinen!

Wir sind uns bewusst, dass ein Umsturz der Verhältnisse in Europa und erst recht in Deutschland derzeit alles andere als greifbar scheint. Trotzdem, und gerade deswegen, wollen wir unsere Kritik am Bestehenden am 22. Dezember 2012 in Mannheim auf die Straße tragen und das EU-Krisenregime sowie den kapitalistischen Alltag zumindest punktuell delegitimieren.

Denn es gibt keine Alternative: Kapitalismus überwinden!
Für eine solidarische, herrschaftsfreie Gesellschaft!

Antikapitalistische Demo | 22. Dezember 2012 | 15 Uhr | Mannheim HBF

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Demonstration: Abschiebung stoppen! Auch in Konstanz! http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2012/12/15/demonstration-abschiebung-stoppen-auch-in-konstanz/ http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2012/12/15/demonstration-abschiebung-stoppen-auch-in-konstanz/#comments Sat, 15 Dec 2012 10:14:54 +0000 Administrator Antinationalismus Antirassismus http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/2012/12/15/demonstration-abschiebung-stoppen-auch-in-konstanz/ Das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz ruft auf zur Demonstration:
Abschiebung stoppen!
Auch in Konstanz!

Wann & Wo?

    Dienstag, 18.12.2012, 16.30h
    Telekomplatz
    (Ecke Moltkestraße, Theodor-Heuss-Straße)

Für die Demonstration ist folgende Route vorgesehen:
16.30 Uhr: Beginn der Demonstration mit einer Kundgebung auf dem Telekomplatz (Ecke Moltkestraße mit Theodor-Heuss-Straße)
17.00 Uhr: Loslaufen des Demonstrationszuges
17.45 Zwischenkundgebung vor der Ausländerbehörde (beim Bürgerbüro)
18.30 Uhr: Abschlusskundgebung am Münsterplatz
19.00 Uhr: Ende der Demonstration

Mobilisierungsaufruf des Aktionsbündnis „Abschiebe-stopp Konstanz“ gegen die Verletzung der Menschenrechte von Flüchtlingen in Konstanz und anderswo.

Derzeit finden in Baden-Württemberg wie auch in ganz Deutschland zahlreiche Abschiebungen statt. Entgegen vorangegangener Versprechungen, setzt die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs die Abschiebung von Roma in den Kosovo fort. Ebenso werden nach Serbien, Mazedonien und in andere Balkanstaaten Roma trotz massiver Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen abgeschoben.
Auch in Konstanz wurden in den vergangenen Monaten mehrere Familien und Einzelpersonen abgeschoben. Weitere sind im Moment akut davon bedroht und leben in Angst, weil sie Anfang Januar ausgewiesen werden sollen.
Anlässlich dieser Situation rufen wir zu einer Demonstration am 18. Dezember auf! Wir wollen die deutsche Abschiebepolitik und -praxis sowie alle anderen alltäglichen Menschenrechtsverletzungen, die die Mehrheit der Flüchtlinge und Migrant*innen in diesem Land zu erleiden haben, verurteilen. So werden unter anderem das Recht auf Arbeit (durch Arbeitsverbot), Recht auf Freizügigkeit (durch Residenzpflicht), und das Recht auf Selbstbestimmung missachtet.

Unsere Forderungen sind:
- Sofortiger Abschiebe- und Rückführungsstopp: Wer bleiben will, soll bleiben
- Anerkennung von Asylsuchenden als humanitäre Flüchtlinge und keine Diskriminierung als angebliche „Sozialschmarotzer“
- Menschliche Behandlung von geflüchteten Menschen in Konstanz und überall
- Abschaffung der Sammellager, Arbeitsverbote, der Residenzpflicht und des Systems der Essensmarken
- Keine Diskriminierung von Menschen aufgrund zugeschriebener Gruppenzugehörigkeiten und – charakterisierungen

Wir rufen alle Antirassist*innen, Flüchtlinge und Migrant*innen sowie Verteidiger*innen der Menschenrechte dazu auf, gemeinsam gegen die menschenverachtenden Praktiken zu demonstrieren.
Wir verlangen von der Politik alle Abschiebungen und Rückführungen zu stoppen, egal wohin! Wir fordern einen bedingungslosen Schutz für alle nach Deutschland geflohenen Menschen!

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