Archiv der Kategorie 'Repression'

Demonstration gegen staatlichen Rassismus!

Gegen staatlichen Rassismus!

Rassistisch motivierte Morde und Folter – in Deutschland keine Seltenheit

Die Polizei, „dein Freund und Helfer“, würde niemals ungestraft foltern und morden – glaubt, wer nicht genau hinschaut. Zahlreiche Fälle, z. B. die von Christy Schwundeck, Maryama Sarr, Halim Dener, Zdravko Nikolov Dimitrov, Dominique Kouamadio und Oury Jalloh belegen das Gegenteil. Bundesweit steht die Justiz oftmals ratlos daneben, kann, darf oder will den Polizeiapparat und die verantwortlichen Beamt_innen nicht zur Rechenschaft ziehen.
Dieser Behördenrassismus hatte, in Baden-Württemberg, seinen Höhepunkt als 2012 bekannt wurde, dass zwei Beamte der Böblinger Polizei ohne rechtliche Konsequenzen Mitglieder des Ba-Wü Ablegers des KuKluxKlans waren und es wird vermutet, dass dieser sogar gezielt bei der Polizei Werbung machte!

Vorfälle wie die oben genannten widersprechen jeglichen deutschen und europäischen Gesetzen, die Täter_innen sind in diesen Fällen sogar oftmals die „Gesetzeshüter_innen“ und die Opfer sind schutzlos ausgeliefert!
Wirklich debattiert wird über solche Fälle eher selten bis nie. Gesetzesbrüche und Straftaten welche von Polizist_innen, Soldat_innen oder anderen institutionellen Gewalten ausgehen, werden viel seltener aufgeklärt als jene von sonstigen Straftäter_innen. Dass sich dieses Schema auch bei Fällen von rassistischer Gewalt durchzieht, wird allerdings unter den Tisch gekehrt! Vor allem die deutsche Gesellschaft hätte aus ihrer Geschichte lernen müssen, stattdessen durchziehen immer noch rassistische Denkmuster das staatliche Handeln!
Deutsche Behörden arbeiten teilweise offen mit rassistischen Richtlinien und Methoden, wie z. B. dem Racial Profiling der Polizei, Essens- und Kleidungsgutscheinen und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerber_innen!
Es ist Tatsache, dass in diesen Institutionen Loyalität vor Gesetz geht, dass ganze Belegschaften von Polizei und Einwanderungsbehörden rassistische Straf- und Gewalttaten von eigenen Kolleg_innen aus Loyalität, Angst vor Suspendierung/Jobverlust oder Gruppenzwang jahrzehntelang decken.

Hervorgerufen werden solche Denkmuster/Methoden u. a. durch bestehende Gesetze, die verhindern sollen, dass Menschen nach Deutschland fliehen, sowie z.B. der von Deutschland mitgetragenen Drittstaatenregelung aus dem Jahr 1993. Dadurch werden Länder an den EU Grenzen mehr belastet und Deutschland kann sich gekonnt aus seiner Pflicht Menschen ein Recht auf Asyl zu gewähren winden. Die Situationen in Flüchtlingslagern in den Grenzländern Italien und Griechenland sind nur eine Konsequenz dieser Praxis.

Wenn darüber nachgedacht wird, wie es zu Fluchtgründen für viele Menschen kommt, wird klar wie absurd bestehende Asylgesetze, aus einer menschenfreundlichen Perspektive sind. Dann wird klar, dass Deutschland und so genannte 1. Welt Länder nur die „Gewinner“ eines kapitalistischen Konkurrenzkampfes aller Staaten sind, deren Erfolg auf Kosten der „Verliererstaaten“ beruht, und diese Gesetze aus kapitalistischer Perspektive leider nicht absurd, sondern recht logisch sind! In diesen entstehen dann Lebensverhältnisse, die für die dort lebenden Menschen unerträglich werden, und diese zur Flucht bewegen.
Es ist unglaublich wie menschenverachtend diese Gesetze sind!
All dies beinhaltet genug Gründe, sich gegen solche Zustände zu stellen.

Aber hier am Bodensee geht es allen Menschen gut, so die weit verbreitete These in der hier ansässigen Bürgerschaft. Leider stimmt das nicht, denn auch hier in der Grenzregion am Bodensee ist institutioneller Rassismus keine Seltenheit. Die Rüstungsindustrie, die mit Grenzschutzorganisationen wie Frontex zusammenarbeitet, Abschiebungen und systematische Einschränkungen eines Teiles der hier lebenden Menschen sind nur die Spitze des Eisbergs staatlich unterstützter Rassismen.
Ein konkretes Beispiel für den Landkreis Konstanz lässt sich anhand des hier immer noch durchgesetzten Gutscheinsystems für Flüchtlinge aufzeigen, durch das den Flüchtlingen vorgeschrieben wird, was und wo sie einkaufen dürfen. Dies diskriminiert die Flüchtlinge nicht nur durch die Einschränkung der Konsumfreiheit, sondern kostet die Steuerzahler_innen letztlich mehr Geld als eine Barauszahlung des gleichen Betrags. Als Landrat Hämmerle auf der letzten Kreistagssitzung von mehreren Dutzend Flüchtlingen und Unterstützer_innen mit diesen Argumenten konfrontiert wurde, kommentierte er mit den Worten: „Nehmt mich wie ich bin!“ Für uns ist das nur ein weiterer Fall von Behördenrassismus. Das Gutscheinsystem muss abgeschafft werden!
Wir rufen euch auf, euch über diese Themen zu informieren, solidarisiert euch mit den betroffenen Menschen und setzt euch für geflüchtete Menschen ein. Kommt zur Demo am 18.1.2014 / 14 Uhr nach Konstanz auf den Benediktiner Platz.
Lasst uns dieses Schweigen um den alltäglichen Rassismus brechen! In Konstanz und überall.

Es gilt Menschen wie Menschen zu behandeln!
No Border, No Nation! Stop Deportation!
No Nation, No Border! Fight Law and Order!

Pressefreiheit verteidigen! Gegen die autoritäre Krisenpolitik!

Am Mittwoch Morgen um Punkt 6 Uhr wurden zeitgleich zehn Wohnungen von Pressefotografen in Frankfurt, Berlin, NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg durchsucht.

Im Zusammenhang mit der Antikapitalismus-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt wurden tausende Fotos per richterlichem Beschluss beschlagnahmt. Das stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar!

Die Arbeitsräume von Journalisten stehen unter dem im Grundgesetz garantierten Schutz vor staatlichem Zugriff! Die Fotografen arbeiten für Zeitungen im ganzen Land, darunter Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel und Taz. Sie haben auch Fotos der M31-Proteste im März an bekannte Zeitungen wie die Financial Times Deutschland verkauft.
Einmal googeln hätte gereicht um das zu erfahren was die Polizei nicht gewusst haben will. Einer der Fotografen war zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung in Syrien und hat einige Tage zuvor die Opfer des Massakers in Aleppo fotografiert. Die Fotos von Thomas Rassloff gingen um die Welt und sind auch auf der Internetseite des „Time“-Magazine abrufbar.
Mittwoch früh verschafften sich Staatsschutz-Beamte aus Frankfurt und Berlin unberechtigt Zugang zur Wohnung des Fotografen, der gerade auf Wunsch der Angehörigen der Opfer des Massakers die Weltöffentlichkeit über das Elend in Syrien informiert.
Dass das der Staatsanwaltschaft Frankfurt nicht bekannt war, ist eine unverschämte Lüge. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass in den Protokollen der Polizei ausdrücklich von einer Durchsuchung der „Wohn- und Redaktionsräume“ die Rede ist. Es handelt sich um eine massive Einschüchterung von Pressemitarbeitern. Nach den Aufenthalts- und Demonstrationsverboten zu Blockupy im letzten Mai ist das als weiterer Versuch zu werten den antikapitalistischen Protest zu verhindern und zu kriminalisieren.

Wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten!

Dass nicht mal mehr die Pressefreiheit gewährleistet wird, ist ein deutliches Zeichen einer zunehmenden Entdemokratisierung durch die europäische Krisenpolitik, die maßgeblich vonDeutschland vorangetrieben wird.

Wir werden auch dieses Jahr am 31. Mai und 1. Juni massenhaft in Frankfurt demonstrieren! Blockupy 2013!

Alle wichtigen Infos findet ihr auf: http://antirep.march31.net/

14.05 Vortrag des AK Spitzelklage zum Fall Simon Bromma

Vortrag des AK Spitzelklage zum Spitzelfall Simon Bromma in Heidelberg | 14.05 | 19 Uhr | Contrast (Joseph-Belli- Weg 11)

Im November 2009 trat ein mittzwanzigjähriger Mann mit Koteletten und schulterlangen blonden Haaren das erste Mal in Heidelberg in Erscheinung. Er stellte sich bei einem Infostand des SDS unter dem Namen Simon Brenner vor und gab an zum Sommersemester ein Studium in Heidelberg beginnen zu wollen. Studieren wollte er aber bestenfalls die linke Szene Heidelbergs oder besser: Sämtliche Menschen die irgendwelche Meinungen vertreten, die auch nur den leisesten linken Stallgeruch aufweisen, sowie deren komplettes „un“- oder anderspolitisches soziales Umfeld. Simon Brenner heißt in Wahrheit Simon Bromma und arbeitet als Polizist beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg Abt. Staatsschutz.
(mehr…)

08.10 Singen: Anti Repressions Party

Unsere Freunde und Freundinnen aus Singen veranstalten am Samstag eine nette kleine Party. Wir sind auch mit einem Infostand und einem Vortrag zum Thema Kapitalismus und Stadt dabei. Also alle kommen:

TRÄUME BRAUCHEN MEHR FREIRÄUME !

Soli-Info-Veranstaltung für’s Wagenkollektiv Rhino.

16 Uhr Beginn mit Kaffee + Kuchen (gegen Spende), Vorträgen + Filmvorführung, vegane Volxküche (gegen Spende).

Liedermacher_innen:

Krikela
FaulenzA

UND After-Show-Party!

Solidarität ist eine Waffe! Gegen Polizeigewalt und Repression! Für die soziale Revolution!

Zeit: Samstag um 16:00 – Sonntag um 06:00
Ort: Hauptstr. 12, Singen

Freiheit für Chris !

Für antifaschistische Solidarität!
Gegen Repression und Polizeigewalt!

Am 4. August wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung der Untersuchungshaft.
Wir fordern die Aufhebung der Untersuchungshaft und solidarisieren uns mit dem Beschuldigten.

(mehr…)