Archiv der Kategorie 'Antirassismus'

Demonstration gegen staatlichen Rassismus!

Gegen staatlichen Rassismus!

Rassistisch motivierte Morde und Folter – in Deutschland keine Seltenheit

Die Polizei, „dein Freund und Helfer“, würde niemals ungestraft foltern und morden – glaubt, wer nicht genau hinschaut. Zahlreiche Fälle, z. B. die von Christy Schwundeck, Maryama Sarr, Halim Dener, Zdravko Nikolov Dimitrov, Dominique Kouamadio und Oury Jalloh belegen das Gegenteil. Bundesweit steht die Justiz oftmals ratlos daneben, kann, darf oder will den Polizeiapparat und die verantwortlichen Beamt_innen nicht zur Rechenschaft ziehen.
Dieser Behördenrassismus hatte, in Baden-Württemberg, seinen Höhepunkt als 2012 bekannt wurde, dass zwei Beamte der Böblinger Polizei ohne rechtliche Konsequenzen Mitglieder des Ba-Wü Ablegers des KuKluxKlans waren und es wird vermutet, dass dieser sogar gezielt bei der Polizei Werbung machte!

Vorfälle wie die oben genannten widersprechen jeglichen deutschen und europäischen Gesetzen, die Täter_innen sind in diesen Fällen sogar oftmals die „Gesetzeshüter_innen“ und die Opfer sind schutzlos ausgeliefert!
Wirklich debattiert wird über solche Fälle eher selten bis nie. Gesetzesbrüche und Straftaten welche von Polizist_innen, Soldat_innen oder anderen institutionellen Gewalten ausgehen, werden viel seltener aufgeklärt als jene von sonstigen Straftäter_innen. Dass sich dieses Schema auch bei Fällen von rassistischer Gewalt durchzieht, wird allerdings unter den Tisch gekehrt! Vor allem die deutsche Gesellschaft hätte aus ihrer Geschichte lernen müssen, stattdessen durchziehen immer noch rassistische Denkmuster das staatliche Handeln!
Deutsche Behörden arbeiten teilweise offen mit rassistischen Richtlinien und Methoden, wie z. B. dem Racial Profiling der Polizei, Essens- und Kleidungsgutscheinen und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerber_innen!
Es ist Tatsache, dass in diesen Institutionen Loyalität vor Gesetz geht, dass ganze Belegschaften von Polizei und Einwanderungsbehörden rassistische Straf- und Gewalttaten von eigenen Kolleg_innen aus Loyalität, Angst vor Suspendierung/Jobverlust oder Gruppenzwang jahrzehntelang decken.

Hervorgerufen werden solche Denkmuster/Methoden u. a. durch bestehende Gesetze, die verhindern sollen, dass Menschen nach Deutschland fliehen, sowie z.B. der von Deutschland mitgetragenen Drittstaatenregelung aus dem Jahr 1993. Dadurch werden Länder an den EU Grenzen mehr belastet und Deutschland kann sich gekonnt aus seiner Pflicht Menschen ein Recht auf Asyl zu gewähren winden. Die Situationen in Flüchtlingslagern in den Grenzländern Italien und Griechenland sind nur eine Konsequenz dieser Praxis.

Wenn darüber nachgedacht wird, wie es zu Fluchtgründen für viele Menschen kommt, wird klar wie absurd bestehende Asylgesetze, aus einer menschenfreundlichen Perspektive sind. Dann wird klar, dass Deutschland und so genannte 1. Welt Länder nur die „Gewinner“ eines kapitalistischen Konkurrenzkampfes aller Staaten sind, deren Erfolg auf Kosten der „Verliererstaaten“ beruht, und diese Gesetze aus kapitalistischer Perspektive leider nicht absurd, sondern recht logisch sind! In diesen entstehen dann Lebensverhältnisse, die für die dort lebenden Menschen unerträglich werden, und diese zur Flucht bewegen.
Es ist unglaublich wie menschenverachtend diese Gesetze sind!
All dies beinhaltet genug Gründe, sich gegen solche Zustände zu stellen.

Aber hier am Bodensee geht es allen Menschen gut, so die weit verbreitete These in der hier ansässigen Bürgerschaft. Leider stimmt das nicht, denn auch hier in der Grenzregion am Bodensee ist institutioneller Rassismus keine Seltenheit. Die Rüstungsindustrie, die mit Grenzschutzorganisationen wie Frontex zusammenarbeitet, Abschiebungen und systematische Einschränkungen eines Teiles der hier lebenden Menschen sind nur die Spitze des Eisbergs staatlich unterstützter Rassismen.
Ein konkretes Beispiel für den Landkreis Konstanz lässt sich anhand des hier immer noch durchgesetzten Gutscheinsystems für Flüchtlinge aufzeigen, durch das den Flüchtlingen vorgeschrieben wird, was und wo sie einkaufen dürfen. Dies diskriminiert die Flüchtlinge nicht nur durch die Einschränkung der Konsumfreiheit, sondern kostet die Steuerzahler_innen letztlich mehr Geld als eine Barauszahlung des gleichen Betrags. Als Landrat Hämmerle auf der letzten Kreistagssitzung von mehreren Dutzend Flüchtlingen und Unterstützer_innen mit diesen Argumenten konfrontiert wurde, kommentierte er mit den Worten: „Nehmt mich wie ich bin!“ Für uns ist das nur ein weiterer Fall von Behördenrassismus. Das Gutscheinsystem muss abgeschafft werden!
Wir rufen euch auf, euch über diese Themen zu informieren, solidarisiert euch mit den betroffenen Menschen und setzt euch für geflüchtete Menschen ein. Kommt zur Demo am 18.1.2014 / 14 Uhr nach Konstanz auf den Benediktiner Platz.
Lasst uns dieses Schweigen um den alltäglichen Rassismus brechen! In Konstanz und überall.

Es gilt Menschen wie Menschen zu behandeln!
No Border, No Nation! Stop Deportation!
No Nation, No Border! Fight Law and Order!

Anarchietage in Winterthur 2013

Grenzen sind für das Funktionieren der kapitalistischen Gesellschaft notwendig. In ihrer manifesten politisch-geographischen Form lässt sich durch Grenzen nicht nur der Güterverkehr regulieren und wenn nötig eindämmen, sondern auch die Bewegungsfreiheit der Menschen. Während aber das neoliberale Streben nach einem „globalen Markt“ diese Grenzen für Güter immer durchlässiger macht, werden sie für viele Menschen, die eben im Zuge dieser Politik zur Migration gezwungen werden, zu einem fast unüberwindbaren Hindernis. Begriffe wie die „Festung Europa“ oder die „Border Wall“ zwischen Mexiko und den USA stehen nicht nur sinnbildlich für eine extrem restriktive Migrationspolitik der reichen Länder des Nordens, sondern verweisen auch auf den militärischen Charakter dieser hochgerüsteten Barrieren, die Flüchtenden immer wieder den Tod bringen.

Grenzen werden aber nicht nur gegen aussen, sondern auch im Innern gezogen. Diskriminierung und Exklusion trifft nicht nur Menschen mit „Migrationshintergrund“, aber auch und vor allem solche. Xenophobie und Rassismus sind in der Bevölkerung weit verbreitet und erschweren ein für den Kampf gegen das kapitalistische System notwendiges Zusammengehen der Ausgebeuteten, egal ob „Schweizer_innen“ oder „Ausländer_innen“, erheblich.

Für Anarchist_innen sind Fragen nach Grenzen, nach der Bedingungen und Auswirkungen von Migration sowie nach Fremdenfeindlichkeit und Rassismus daher oftmals von grosser Bedeutung. An diesen achten Anarchietagen in Winterthur wollen wir diese Themen aufgreifen und theoretische Reflexion sowie wirksame Praxis ins Zentrum stellen.

anarchietage.ch
Libertäre Aktion Winterthur

Berichte zur Demo gegen Abschiebungen in Konstanz am 18. Dezember

Am 18. Dezember demonstrierten in Konstanz bis zu 200 Menschen gegen Abschiebungen, staatlichen Rassismus und die Festung Europa. Folgend eine Linksammlung:

Vor der Demo:

Aufruf zur Demo
Radio Interview mit Radio Dreyeckland
PM von der Partei „die Linke Konstanz“
Artikel von see-online.info
Artikel auf seemoz.de
Artikel von Jürgen Weber

Redebeiträge auf der Demo:

Rede von Jürgen Weber
Rede: „Rassismus tötet!

Berichterstattung nach der Demo:

Bericht Suedkurier
Bilder von southvibes.de

Theorie Input:

Reader: Kritisches in Sachen Antiziganismus

Demonstration: Abschiebung stoppen! Auch in Konstanz!

Das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz ruft auf zur Demonstration:
Abschiebung stoppen!
Auch in Konstanz!

Wann & Wo?

    Dienstag, 18.12.2012, 16.30h
    Telekomplatz
    (Ecke Moltkestraße, Theodor-Heuss-Straße)

Für die Demonstration ist folgende Route vorgesehen:
16.30 Uhr: Beginn der Demonstration mit einer Kundgebung auf dem Telekomplatz (Ecke Moltkestraße mit Theodor-Heuss-Straße)
17.00 Uhr: Loslaufen des Demonstrationszuges
17.45 Zwischenkundgebung vor der Ausländerbehörde (beim Bürgerbüro)
18.30 Uhr: Abschlusskundgebung am Münsterplatz
19.00 Uhr: Ende der Demonstration

Mobilisierungsaufruf des Aktionsbündnis „Abschiebe-stopp Konstanz“ gegen die Verletzung der Menschenrechte von Flüchtlingen in Konstanz und anderswo.

Derzeit finden in Baden-Württemberg wie auch in ganz Deutschland zahlreiche Abschiebungen statt. Entgegen vorangegangener Versprechungen, setzt die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs die Abschiebung von Roma in den Kosovo fort. Ebenso werden nach Serbien, Mazedonien und in andere Balkanstaaten Roma trotz massiver Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen abgeschoben.
Auch in Konstanz wurden in den vergangenen Monaten mehrere Familien und Einzelpersonen abgeschoben. Weitere sind im Moment akut davon bedroht und leben in Angst, weil sie Anfang Januar ausgewiesen werden sollen.
Anlässlich dieser Situation rufen wir zu einer Demonstration am 18. Dezember auf! Wir wollen die deutsche Abschiebepolitik und -praxis sowie alle anderen alltäglichen Menschenrechtsverletzungen, die die Mehrheit der Flüchtlinge und Migrant*innen in diesem Land zu erleiden haben, verurteilen. So werden unter anderem das Recht auf Arbeit (durch Arbeitsverbot), Recht auf Freizügigkeit (durch Residenzpflicht), und das Recht auf Selbstbestimmung missachtet.

Unsere Forderungen sind:
- Sofortiger Abschiebe- und Rückführungsstopp: Wer bleiben will, soll bleiben
- Anerkennung von Asylsuchenden als humanitäre Flüchtlinge und keine Diskriminierung als angebliche „Sozialschmarotzer“
- Menschliche Behandlung von geflüchteten Menschen in Konstanz und überall
- Abschaffung der Sammellager, Arbeitsverbote, der Residenzpflicht und des Systems der Essensmarken
- Keine Diskriminierung von Menschen aufgrund zugeschriebener Gruppenzugehörigkeiten und – charakterisierungen

Wir rufen alle Antirassist*innen, Flüchtlinge und Migrant*innen sowie Verteidiger*innen der Menschenrechte dazu auf, gemeinsam gegen die menschenverachtenden Praktiken zu demonstrieren.
Wir verlangen von der Politik alle Abschiebungen und Rückführungen zu stoppen, egal wohin! Wir fordern einen bedingungslosen Schutz für alle nach Deutschland geflohenen Menschen!

Update: Abschiebung stoppen – Stop deportation!

Update:
„am kommenden Dienstag soll eine Demonstration gegen die deutsche
Asylpolitik stattfinden. Am Donnerstag, den 13.12 gibt es dazu von 19 bis 21h im RadioRaum
(DGB-Haus) ein Vorbereitungstreffen – bitte kommt vorbei, achtet auf
weitere Ankündigungen und gebt die Infos weiter!“

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Kindern von Sonnenhalde- und Geschwister-Scholl-Schule droht Abschiebung!

„Diese Kinder wollen sich doch nicht wie Fußbälle fühlen, die man von einen Ort zum andern kickt“, so der 29-jährige Roma Sahid H. aus Belgrad. Er weiß wovon er spricht, wurde er doch in seiner Schulzeit als Jugendlicher aus Freiburg bereits einmal abgeschoben. In die Sonnenhalde- und Geschwister-Scholl-Schule gehen derzeit die in der Konstanzer Gemeinschaftsunterkunft lebenden Roma-Kinder aus Serbien und dem Kosovo zur Schule.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stellt sich aktuell in einer pauschal diskriminierenden Weise gegen die Roma-Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien. Die grün-rote Landesregierung schiebt nahtlos zur Praxis ihrer Vorgänger – ungeachtet der sich zuspitzenden Lage staatlicher Diskriminierung und offen rassistischer Pogrome gegen Roma – von Baden Airport und Flughafen Stuttgart weiter ab. Selbst in den Kosovo, wo kein menschenwürdiges Leben für Roma möglich ist.

Eine Lobby haben diese Menschen also kaum, außer wir schaffen diese regional! Eine Möglichkeit dazu wird es auf folgender Veranstaltung geben:

Mittwoch, 19. Dezember 2012, 19.00 Uhr, Treffpunkt Petershausen, Konstanz

Frau Dr. phil. Karin Waringo vom Romaverband Chachipe e.V., Luxemburg, spricht über Fluchtgründe von Roma aus dem Balkan

Einen ausführlichen Artikel zum Thema gibt es hier