Archiv der Kategorie 'Antinationalismus'

Libertärer 1.Mai in Freiburg

Auf­ruf zur li­ber­tä­ren 1. Mai-​De­mons­tra­ti­on in Frei­burg

Am 1. Mai 1886 streik­ten meh­re­re hun­dert­tau­send Ar­bei­ter_in­nen in den USA. Al­lein in Chi­cago gin­gen rund 80.​000 Men­schen für die For­de­rung nach dem Acht­stun­den­tag auf die Stra­ße. Es kam zu Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen Strei­kenden und Streik­bre­cher_innen. Bei dem an­schlie­ßenden Po­li­zei­ein­satz wur­den meh­rere Ar­beiter_innen ge­tötet und un­zäh­lige ver­letzt. Seit­dem ist der 1. Mai welt­weit zum Kampf­tag gegen Aus­beu­tung, Un­ter­drü­ckung und Ent­rech­tung ge­wor­den.

Wir, au­to­no­me und links­ra­di­ka­le Grup­pen sowie Ein­zel­per­so­nen, rufen erst­mals wie­der zu einer li­ber­tä­ren De­mons­tra­ti­on für eine herr­schafts­freie Ge­sell­schaft am 1. Mai in Frei­burg auf.

Von der ka­pi­ta­lis­ti­schen Krise…

Die Wirt­schafts­kri­se geht nun­mehr in ihr fünf­tes Jahr. Es ist un­be­strit­ten eine der schwers­te Welt­wirt­schafts­kri­se seit 1929 und ein mög­li­ches Ende scheint nicht in Sicht. Von der Fi­nanz­kri­se, über die Welt­wirt­schafts­kri­se nun zur Staats­schul­den­kri­se.

Zwar konn­ten durch den Ein­satz rie­si­ger Geld­men­gen die be­trof­fe­nen Ban­ken und Un­ter­neh­men vor ihrem un­mit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zu­sam­men­bruch ge­ret­tet und damit auch der Zu­sam­men­bruch des ka­pi­ta­lis­ti­schen Welt­sys­tems ver­hin­dert wer­den, ei­gent­lich wurde sich damit aber nur Zeit er­kauft.

Immer mehr Na­tio­nal­öko­no­mi­en ge­rie­ten in der Folge von Kon­junk­tur­pro­gram­men, Ban­ken-​ und Fir­men­ret­tun­gen sowie der an­hal­ten­den Welt­wirt­schafts­kri­se in fi­nan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten. Dies be­trifft haupt­säch­lich Län­der der Pe­ri­phe­rie, in Eu­ro­pa z.B. Grie­chen­land, Por­tu­gal, Ir­land, Spa­ni­en, Zy­pern oder Ita­li­en, aber auch “füh­ren­de Wirt­schafts­mäch­te”, wie die USA oder Japan. Diese sind völ­lig über­schul­det und ste­hen vor einem dro­hen­den Staats­bank­rott.

Die Troi­ka aus Eu­ro­päi­scher Kom­mis­si­on, IWF und EZB ver­ord­net die­sen Län­dern nun einen schein­bar al­ter­na­tiv­lo­sen Spar­kurs. Die Folge sind mas­sivs­te Ein­schnit­te in Ge­sund­heits-​ und So­zi­al­sys­te­me, die die Men­schen in die­sen Län­dern häu­fig an den Rand ihrer Exis­tenz drän­gen. Auf der einen Seite gibt es dort lin­ken Wi­der­stand in Form von Streiks und Mas­sen­pro­tes­ten gegen das EU-​Kri­sen­re­gime, an­de­rer­seits ge­win­nen auch die Neo­fa­schis­t_in­nen und an­de­re au­to­ri­tä­re Kräf­te an Boden. Na­tio­na­lis­mus, Ras­sis­mus, An­ti­zi­ga­nis­mus und An­ti­se­mi­tis­mus ge­win­nen als ein­fa­che Er­klä­run­gen an At­trak­ti­vi­tät und wer­den für die Be­trof­fe­nen zur töd­li­chen Ge­fahr.

Durch die sich ver­schär­fen­de Krise und die sich vor­al­lem im glo­ba­len Süden zu­spit­zen­den Kon­flik­te flüch­ten immer mehr Men­schen in den ver­meint­lich si­che­ren glo­ba­len Nor­den. Dort tref­fen sie auf eine mit Sta­chel­draht und Mau­ern be­wehr­te Fes­tung Eu­ro­pa bzw. Nord­ame­ri­ka. Und falls sie es schaf­fen, die Ein­rei­se er­folg­reich zu über­ste­hen, wer­den sie von den lo­ka­len Ras­sis­t_in­nen und Na­tio­na­lis­t_in­nen an Stamm-​​ oder Schreib­ti­schen an­ge­fein­det, ver­folgt, ein­ge­sperrt oder er­mor­det.

Im Ex­port­welt­meis­ter-​ und Kri­sen­ge­win­ner­land Deutsch­land herrscht bis auf ei­ni­ge we­ni­ge Aus­nah­men (z.B. “M31” oder “Block­u­py”) To­ten­stil­le. Die ag­gres­si­ve Kri­sen­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung ruht immer noch auf einer so­li­den Basis aus Ge­werk­schaf­ten, die sich dem Stand­ort Deutsch­land so­zi­al­part­ner­schaft­lich ver­pflich­tet füh­len, einer Op­po­si­ti­on, die sich zwar um den „deut­schen Steu­er­zah­ler“ sorgt, von in­ter­na­tio­na­ler So­li­da­ri­tät aber noch nichts ge­hört hat, sowie na­tio­na­lis­ti­schen Res­sen­ti­ments in wei­ten Krei­sen der Be­völ­ke­rung.

…und dem Wi­der­stand

Wir wol­len mit der li­ber­tä­ren 1. Mai-​De­mons­tra­ti­on zu­min­dest kurz­fris­tig ver­su­chen, ge­mein­sam diese Stil­le zu stö­ren und die ver­schie­de­nen Kämp­fe, die wir füh­ren, sei es gegen Nazis und an­de­re Ras­sis­t_in­nen, gegen die au­to­ri­tä­re Kri­sen­po­li­tik, gegen ka­pi­ta­lis­ti­sche Stadt­um­struk­tu­rie­rung, gegen das Pa­tri­ar­chat und die He­te­ro­nor­ma­ti­vi­tät, für mehr au­to­no­me Räume oder für freie Bil­dung, sicht­bar ma­chen. Was uns eint ist die Ab­leh­nung des Ka­pi­ta­lis­mus, des Staa­tes und der Na­ti­on. Wir tre­ten alle auf un­se­re je ei­ge­ne Art für die Ab­schaf­fung jeg­li­cher Herr­schaft von Men­schen über Men­schen ein. Wir wol­len eine so­li­da­ri­sche, eman­zi­pa­to­ri­sche Ge­sell­schaft er­rei­chen, die keine Form von Dis­kri­mi­nie­rung, Aus­beu­tung und Un­ter­drü­ckung mehr kennt.

Wir for­dern weder „gute Ar­beit, si­che­re Rente“, noch ein „so­zia­les Eu­ro­pa“ (Motto des DGB zum 1. Mai 2013). Wir wol­len das schö­ne Leben für alle, na­tür­lich mit mög­lichst wenig Ar­beit für alle.

Der Ka­pi­ta­lis­mus mag zwar un­über­wind­lich – fast schon wie eine na­tur­ge­ge­be­ne Ord­nung – er­schei­nen, doch er ist es nur, weil eine an­de­re Or­ga­ni­sa­ti­on des Zu­sam­men­le­bens nicht mehr vor­stell­bar er­scheint. Er re­pro­du­ziert sich durch das Den­ken und Han­deln der Men­schen und kann des­halb durch diese auch wie­der ab­ge­schafft wer­den.

Ver­su­chen wir ge­mein­sam einen ers­ten Schritt hin zur Ab­schaf­fung des Ka­pi­ta­lis­mus. Am 1. Mai 2013 auf die Stra­ße zur li­ber­tä­ren De­mons­tra­ti­on:

Nie­der mit der Ar­beit – Nie­der mit dem Ka­pi­ta­lis­mus – Für die so­zia­le Re­vo­lu­ti­on!

Li­ber­tä­re 1. Mai-​De­mons­tra­ti­on | 12:30 Uhr | Stüh­lin­ger Kirch­platz/Wan­ner­stra­ße

Wer interesse an einer gemeinsamen Anreise hat meldet sich bitte per mail bei der emanzipatorischen Gruppe.

Anarchietage in Winterthur 2013

Grenzen sind für das Funktionieren der kapitalistischen Gesellschaft notwendig. In ihrer manifesten politisch-geographischen Form lässt sich durch Grenzen nicht nur der Güterverkehr regulieren und wenn nötig eindämmen, sondern auch die Bewegungsfreiheit der Menschen. Während aber das neoliberale Streben nach einem „globalen Markt“ diese Grenzen für Güter immer durchlässiger macht, werden sie für viele Menschen, die eben im Zuge dieser Politik zur Migration gezwungen werden, zu einem fast unüberwindbaren Hindernis. Begriffe wie die „Festung Europa“ oder die „Border Wall“ zwischen Mexiko und den USA stehen nicht nur sinnbildlich für eine extrem restriktive Migrationspolitik der reichen Länder des Nordens, sondern verweisen auch auf den militärischen Charakter dieser hochgerüsteten Barrieren, die Flüchtenden immer wieder den Tod bringen.

Grenzen werden aber nicht nur gegen aussen, sondern auch im Innern gezogen. Diskriminierung und Exklusion trifft nicht nur Menschen mit „Migrationshintergrund“, aber auch und vor allem solche. Xenophobie und Rassismus sind in der Bevölkerung weit verbreitet und erschweren ein für den Kampf gegen das kapitalistische System notwendiges Zusammengehen der Ausgebeuteten, egal ob „Schweizer_innen“ oder „Ausländer_innen“, erheblich.

Für Anarchist_innen sind Fragen nach Grenzen, nach der Bedingungen und Auswirkungen von Migration sowie nach Fremdenfeindlichkeit und Rassismus daher oftmals von grosser Bedeutung. An diesen achten Anarchietagen in Winterthur wollen wir diese Themen aufgreifen und theoretische Reflexion sowie wirksame Praxis ins Zentrum stellen.

anarchietage.ch
Libertäre Aktion Winterthur

*UPDATE*: 22. Dezember: Demo „There is no alternative – Kapitalismus überwinden!“


UPDATE: Zugtreffpunkte

Konstanz: 08:25 Uhr auf Gleis 3
Konstanz-Petershausen: 08:30 Uhr auf Gleis 1
Radolfzell: 08:40 Uhr auf Gleis 5
Singen: 08:50 Uhr auf Gleis 1

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Infoveranstaltungen:

12.12.2012 – 19:00 Uhr – Singen, Teestube
Hauptstraße 12, 78224 Singen (Hohentwiel)

13.12.2012 – 20:00 Uhr – Konstanz, RadioRaum (DGB Haus/Hintereingang)
Beyerlestraße 1, , 78464 Konstanz

Das Anarchistische Netzwerk SüdWest* veranstaltet am 22. Dezember in Mannheim eine große antikapitalistische Demo. Nähere Infos zur gemeinsamen Anreise aus Konstanz werden in den folgenden Tagen bekannt gegeben. Folgend der Aufruf:

Seit über 4 Jahren befindet sich die Weltwirtschaft in der schwersten Krise seit langem. Einhergehend mit einer massenhaften Verelendung, Arbeitslosigkeit und allgemeinen Verschärfung der Lebensbedingungen, spitzt sich diese auch in Europa – vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal – immer weiter zu. Immer neue, schärfere und größere Sparprogramme und Rettungspakete sollen den Kapitalismus vor dem Zusammenbruch bewahren.

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Demonstration: Abschiebung stoppen! Auch in Konstanz!

Das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz ruft auf zur Demonstration:
Abschiebung stoppen!
Auch in Konstanz!

Wann & Wo?

    Dienstag, 18.12.2012, 16.30h
    Telekomplatz
    (Ecke Moltkestraße, Theodor-Heuss-Straße)

Für die Demonstration ist folgende Route vorgesehen:
16.30 Uhr: Beginn der Demonstration mit einer Kundgebung auf dem Telekomplatz (Ecke Moltkestraße mit Theodor-Heuss-Straße)
17.00 Uhr: Loslaufen des Demonstrationszuges
17.45 Zwischenkundgebung vor der Ausländerbehörde (beim Bürgerbüro)
18.30 Uhr: Abschlusskundgebung am Münsterplatz
19.00 Uhr: Ende der Demonstration

Mobilisierungsaufruf des Aktionsbündnis „Abschiebe-stopp Konstanz“ gegen die Verletzung der Menschenrechte von Flüchtlingen in Konstanz und anderswo.

Derzeit finden in Baden-Württemberg wie auch in ganz Deutschland zahlreiche Abschiebungen statt. Entgegen vorangegangener Versprechungen, setzt die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs die Abschiebung von Roma in den Kosovo fort. Ebenso werden nach Serbien, Mazedonien und in andere Balkanstaaten Roma trotz massiver Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen abgeschoben.
Auch in Konstanz wurden in den vergangenen Monaten mehrere Familien und Einzelpersonen abgeschoben. Weitere sind im Moment akut davon bedroht und leben in Angst, weil sie Anfang Januar ausgewiesen werden sollen.
Anlässlich dieser Situation rufen wir zu einer Demonstration am 18. Dezember auf! Wir wollen die deutsche Abschiebepolitik und -praxis sowie alle anderen alltäglichen Menschenrechtsverletzungen, die die Mehrheit der Flüchtlinge und Migrant*innen in diesem Land zu erleiden haben, verurteilen. So werden unter anderem das Recht auf Arbeit (durch Arbeitsverbot), Recht auf Freizügigkeit (durch Residenzpflicht), und das Recht auf Selbstbestimmung missachtet.

Unsere Forderungen sind:
- Sofortiger Abschiebe- und Rückführungsstopp: Wer bleiben will, soll bleiben
- Anerkennung von Asylsuchenden als humanitäre Flüchtlinge und keine Diskriminierung als angebliche „Sozialschmarotzer“
- Menschliche Behandlung von geflüchteten Menschen in Konstanz und überall
- Abschaffung der Sammellager, Arbeitsverbote, der Residenzpflicht und des Systems der Essensmarken
- Keine Diskriminierung von Menschen aufgrund zugeschriebener Gruppenzugehörigkeiten und – charakterisierungen

Wir rufen alle Antirassist*innen, Flüchtlinge und Migrant*innen sowie Verteidiger*innen der Menschenrechte dazu auf, gemeinsam gegen die menschenverachtenden Praktiken zu demonstrieren.
Wir verlangen von der Politik alle Abschiebungen und Rückführungen zu stoppen, egal wohin! Wir fordern einen bedingungslosen Schutz für alle nach Deutschland geflohenen Menschen!

23. November: In Ruhe dinnern ist nicht mehr!

Solidarität gegen Standortkonkurrenz und Spardiktat – weltweit!

Am 23. November kommen die Teilnehmenden der diesjährigen European Finance Week (EFW) in der Alten Oper in Frankfurt zu ihrer Abschlussgala mit schickem Dinner zusammen. Die Oper selbst „bewirbt“ dieses Event mit den Worten:

„Zutritt nur mit Einladung. Treffpunkt führender Vertreter des nationalen und internationalen Finanzwesens sowie aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.“

Die Hauptrede an diesem Tag wird „Supersparkommissar“ (FR) Wolfgang Schäuble halten…

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