Pressefreiheit verteidigen! Gegen die autoritäre Krisenpolitik!

Am Mittwoch Morgen um Punkt 6 Uhr wurden zeitgleich zehn Wohnungen von Pressefotografen in Frankfurt, Berlin, NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg durchsucht.

Im Zusammenhang mit der Antikapitalismus-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt wurden tausende Fotos per richterlichem Beschluss beschlagnahmt. Das stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar!

Die Arbeitsräume von Journalisten stehen unter dem im Grundgesetz garantierten Schutz vor staatlichem Zugriff! Die Fotografen arbeiten für Zeitungen im ganzen Land, darunter Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel und Taz. Sie haben auch Fotos der M31-Proteste im März an bekannte Zeitungen wie die Financial Times Deutschland verkauft.
Einmal googeln hätte gereicht um das zu erfahren was die Polizei nicht gewusst haben will. Einer der Fotografen war zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung in Syrien und hat einige Tage zuvor die Opfer des Massakers in Aleppo fotografiert. Die Fotos von Thomas Rassloff gingen um die Welt und sind auch auf der Internetseite des „Time“-Magazine abrufbar.
Mittwoch früh verschafften sich Staatsschutz-Beamte aus Frankfurt und Berlin unberechtigt Zugang zur Wohnung des Fotografen, der gerade auf Wunsch der Angehörigen der Opfer des Massakers die Weltöffentlichkeit über das Elend in Syrien informiert.
Dass das der Staatsanwaltschaft Frankfurt nicht bekannt war, ist eine unverschämte Lüge. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass in den Protokollen der Polizei ausdrücklich von einer Durchsuchung der „Wohn- und Redaktionsräume“ die Rede ist. Es handelt sich um eine massive Einschüchterung von Pressemitarbeitern. Nach den Aufenthalts- und Demonstrationsverboten zu Blockupy im letzten Mai ist das als weiterer Versuch zu werten den antikapitalistischen Protest zu verhindern und zu kriminalisieren.

Wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten!

Dass nicht mal mehr die Pressefreiheit gewährleistet wird, ist ein deutliches Zeichen einer zunehmenden Entdemokratisierung durch die europäische Krisenpolitik, die maßgeblich vonDeutschland vorangetrieben wird.

Wir werden auch dieses Jahr am 31. Mai und 1. Juni massenhaft in Frankfurt demonstrieren! Blockupy 2013!

Alle wichtigen Infos findet ihr auf: http://antirep.march31.net/