Antimilitaristische Aktionstage vom 20.05 bis zum 24.05 in Konstanz



Vom 20.05 bis zum 24.05 findet in Konstanz eine antimilitaristische Aktionswoche statt:

Sonntag 20.05:
Antimilitaristische Fahrradtour durch Konstanz Treffpunkt: 15 Uhr Universität Konstanz

Montag 21 .05:
Vortrag: Die Transformation der Bundeswehr (21 Uhr)
Contrast (Joseph- Belli- Weg 11 )


Donnerstag 24.05:

Ab 14 Uhr antimilitaristische Kundgebung auf der Marktstätte mit Infostand + Proteste gegen das Bundeswehrplatzkonzert
Abends ab 20 Uhr Film im RadioRaum (Beyerlestr. 1 / DGB / Haus Hintereingang)

Antimilitaristische Aktionswoche in Konstanz

Zwischen dem 22. und 24. Mai findet die trinationale Katastrophenschutzübung Terrex 12 statt. In ihr sollen 2000 SoldatInnen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich, im Verbund mit zivilen Rettungskräften (DRK, THW, Feuerwehr) die Bewältigung von Krisenszenarien einüben. Neben Kufstein, Fischbach und Füssen/Reutte wird auch Konstanz Schauplatz dieser Übung sein.
Für die Beteiligten gilt es im Laufe der Übung, den Brand eines Gastankes zu löschen, Treibholz aus dem Bodensee zu bergen, eine havarierte Fähre zu evakuieren, Verletzte zu retten und Vermisste zu suchen.
Als Ziel des Ganzen wird die bessere Zusammenarbeit von deutscher Bundewehr, österreichischem Bundesheer sowie der Schweizer Armee ausgegeben.
Für die Bundeswehr stellt die Übung ein perfekte Plattform dar, um sich als bürgernahe, zivile und friedenssichernde Armee zu präsentieren. So wird mensch die Übung live vom Stadtgarten aus begutachten können, auf der Hafenstraße wird militärisches Gerät ausgestellt und am Ende wird die Bevölkerung mit einem Platzkonzert im Stadtgarten beglückt. Die Bundeswehr sichert jedoch mitnichten den Frieden, sondern führt einen Krieg in Afghanistan, kontrolliert Frachter im Mittelmeer u.A. nach „illegalen“ Flüchtlingen und jagt Piraten am Horn von Afrika, neuerdings auch mit Waffengewalt auf somalischem Festland.



Die Bundeswehr – Von der Verteidigungs- zur Interventionsarmee

„Nach den verheerenden Erfahrungen mit dem deutschen Militarismus im Zweiten Weltkrieg wurden die BRD und die DDR zunächst ohne eine eigene Armee gegründet. Dieser Zustand hielt nicht lange an. Im Kontext des Kalten Kriegs wurden bereits 1955 die Bundeswehr und 1956 die NVA geschaffen. Die Rechtfertigung zur Aufstellung beider Armeen und der Wiedereinführung der
Wehrpflicht bestand in der Landes- bzw. Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO bzw. des Warschauer Paktes. Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts erscheint ein militärischer Angriff auf Deutschland höchst unwahrscheinlich. Die NVA wurde in die Bundeswehr überführt. Der ursprüngliche Zweck des Militärs nach dem Grundgesetz war somit entfallen. Anstatt unter dem Stichwort der Friedensdividende die historische Chance zu nutzen und die freigewordenen Ressourcen für den zivilen Bereich zu verwenden, erfolgte schrittweise eine funktionale Neubestimmung der Bundeswehr: weg vom Prinzip der Verteidigung und hin zur gewaltsamen Intervention in Konflikt- und Krisengebiete im Rahmen der NATO, des militärischen Teils der EU, der UN oder auch in rein nationalen Evakuierungs- und Kommandooperationen.
Für die Interventionsfähigkeit wurde die Bundeswehr sukzessive in Struktur, Ausbildung und Bewaffnung umgebildet. Ihre zahlenmäßige Verringerung ist kein Ausdruck einer Demilitarisierung. Denn dem Abbau der Mannschaftsstärken von 1990 495.000 Soldaten plus 155.000 Angehörigen der NVA auf die Zielgröße von circa 185.000 nach der aktuellen Reform der Bundeswehr, steht parallel eine qualitative Aufrüstung zu einer Interventionsarmee gegenüber. Abgebaut wurde hauptsächlich der Anteil der Wehrpflichtigen, welche für den neuen Streitkräftetyp unbrauchbar sind.“ (Informationsstelle Militarisierung)

Deutschland führt wieder Krieg !

1999 griff Deutschland unter Rot-Grün zum dritten Mal im 20 Jhd. Serbien an. Begründet wurde der Kriegseinsatz vom Grünen Außenminister Joschka Fischer damit, dass man ein zweites Auschwitz verhindern müsse. Diese Äußerung passte perfekt in den Diskurs einer angeblichen Normalisierung Deutschlands: Deutschland habe die Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Auschwitz und die Reflektion auf die deutschen Verbrechen verkommen dabei zu einer rein ideologischen Rechtfertigung, deutsche Interessen endlich wieder militärisch im Ausland durchzusetzen.
Heute ist Deutschland wieder Global Player: deutsche SoldatInnen sind weltweit im Einsatz, Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur und ökonomische Hegemonialmacht in Europa.

Krieg nach Außen

Kapitalistische Staaten führen Kriege einerseits aus ökonomischen Gründen, andererseits aus machtpolitischen Gründen. Die von der Bundeswehr mit 227 SoldatInnen unterstützte Operation Atalanta hat die Aufgabe, Piraterie im Golf von Aden zu bekämpfen. Damit soll der reibungslose Warenfluss auf diesem wichtigen Seeweg sichergestellt werden. Die sozio-ökonomischen Ursachen der Piraterie interessieren dabei nicht, es wird auf eine militärische Lösung sozialer Probleme gesetzt. Auch in Afghanistan ist die Bundewehr, als Teil der NATO nicht zuerst an Demokratie, Frauenrechten und dem Aufbau der Infrastruktur interessiert, sondern eher an Verwertungsmöglichkeiten für das westliches Kapital, dem Zugriff auf Märkte und Rohstoffe und der wichtigen geographischen Lage zwischen China, Russland, Pakistan und Indien.

und Krieg nach Innen !

Der Krieg nach Außen militarisiert die Gesellschaft auch nach Innen. Öffentliche Gelöbnisse, Besuche an Schulen und Universitäten, öffentliche Übungen, dies alles dient der Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung und einer Normalisierung des Soldatentums.
Weniger offensichtlich ist der Fakt, dass die Ausweitung des Krieges mit einer Aufrüstung im Inneren einhergeht. Obwohl der Einsatz im Innland verboten ist, leistetete die Bundeswehr der Polizei Amtshilfe beim G8 Gipfel und beim Castor Transport. Auf einer antimilitaristischen Kundgebung in Villingen-Schwenningen gingen PolizistInnen und BundeswehrsoldatInnen Hand in Hand gegen DemonstrantInnen vor. Auch außerhalb Deutschlands ist die Tendenz zu beobachten, soziale Konflikte militärisch lösen zu wollen. Hierbei sei an die Unruhen 2004 in Frankreich und 2011 in England erinnert, als jeweils diskutiert wurde, das Militär gegen die revoltierende Jugend einzusetzen.

Solch eine Kategorisierung von sozialen Konflikten und Protesten als Sicherheitsprobleme, die es militärisch zu lösen gilt, engt auch den Spielraum linksradikaler, emanzipatorischer Politik ein. Deshalb müssen wir der Militarisierung nach Außen, wie auch nach Innen entgegentreten.

War starts here –

Das Vorbereiten, Üben und Koordinieren von Krieg, das Produzieren, Transportieren, Forschen, Werben und Rekrutieren für den Krieg findet direkt vor unseren Augen statt. Die Bodenseeregion ist Standort vieler Rüstungsriesen: EADS, MTU, Diehl, Liebherr,…
Direkt in Konstanz produziert z.B. die ATM Computer Systeme GmbH, ein Unternehmen der Kraus-Maffei-Gruppe, speziell für den Kriegseinsatz konstruierte, besonders robuste Computer. Sie werden in verschiedenen Waffensystemen, u.a. in Panzern, eingesetzt.
In Kreuzlingen residiert die Mowag, eine Tochterfirma des US Rüstungskonzerns General Dynamics (fünfgrößter Rüstungskonzern der Welt). Die Mowag produziert Radpanzer, welche u.A. bei der Niederschlagung des Aufstandes in Bahrain und von der Bundeswehr in Afgahnistan eingesetzt werden.
Der Rüstungsriese EADS drängt mit seinen Tochterfirmen Cassidian und Astrium in Konstanzer Bildungseinrichtungen. Mit der HTWG betreibt EADS ein PraktikantInnen-Programm, zudem referierern immer wieder EADS-Manager vor den Studierenden.
Das Ellenrieder Gymnasium vereinbarte eine Kooperation mit EADS. SchülerInnen besuchen regelmäßig EADS Propagandaveranstaltungen im Werk Friedrichshafen.
Und auch die Universität schloss letztes Jahr einen Kooperationsrahmenvertrag mit EADS ab. Wie sich dies weiterentwickelt, steht noch in den Sternen.
Auch ein Reservistenverband tummelt sich an der Uni. Organisiert in der Gruppe „Arbeitsgemeinschaft internationale Sicherheit und Verteidigung Konstanz“ veranstalteten sie in der Vergangenheit Bundeswehrvorträge und bieten jedes Semester einen Ausflug an, bei dem die Studierenden die Bundewehr näher kennen lernen sollen und auch mal selbst Hand ans Kriegsgerät anlegen dürfen.

Lets stop it here!

Wir wollen mit einer antimilitaristischen Aktionswoche auf diesen alltäglichen Kriegzustand aufmerksam machen und die Profiteure aus der Deckung holen.
„Doch es geht uns um mehr als direkt militärisch erkennbare Rüstungsindustrien, Bundeswehreinrichtungen und -geräte, Truppenübungs- und Umschlagplätze. Patriarchale und neokoloniale Ideologien und Denkmuster müssen in den eigenen Köpfen als Teil von Militarisierung und Kriegsführung erkennbar gemacht werden. Wir wollen auch zivile Orte und Institutionen – Schulen, Arbeitsagenturen, Universitäten, Berufsmessen – als Orte markieren, in die militärische Formierung und Rekrutierung tagtäglich eindringt. Öffentliche Auftritte der Bundeswehr bei Stadtfesten, Konzerten der Militärmusikkorps, Reservistenveranstaltungen inmitten der „Zivilgesellschaft“ sowie das „hilfstätige“ Unterwandern und Koordinieren von ziviler Infrastruktur in Krankenhäusern und beim Katastrophenschutz können verhindert werden.“ (Aufruf Krieg beginnt hier)

Kriegstreiberei und Militarisierung markieren, blockieren, sabotieren!

Krieg dem Krieg !