Auflösungserklärung

Aus und vorbei – die deutsche Provinz hat auch uns erledigt!

Wir lösen uns nach gut 3 Jahren politischer Arbeit auf, um Platz für neue linke Organisierungsversuche zu machen. Die Gründe sind vielfältig und für Uni-Städte wie Konstanz auch nicht außergewöhnlich. Gegen die deutschen Zustände werden wir auch weiterhin aktiv bleiben – wenn auch Anderswo oder in anderer Form.

Unser Blog wird als Archiv ersteinmal erhalten bleiben. Unter unserer e-Mail Adresse werden wir noch eine Weile zu erreichen sein.

Für linke, außerparlamentarische Politik in Konstanz meldet euch beim Aktionsbündnis Abschiebestopp oder bei der Jugend Antifa Konstanz.

Der Kampf geht weiter – so oder so!

Demonstration gegen staatlichen Rassismus!

Gegen staatlichen Rassismus!

Rassistisch motivierte Morde und Folter – in Deutschland keine Seltenheit

Die Polizei, „dein Freund und Helfer“, würde niemals ungestraft foltern und morden – glaubt, wer nicht genau hinschaut. Zahlreiche Fälle, z. B. die von Christy Schwundeck, Maryama Sarr, Halim Dener, Zdravko Nikolov Dimitrov, Dominique Kouamadio und Oury Jalloh belegen das Gegenteil. Bundesweit steht die Justiz oftmals ratlos daneben, kann, darf oder will den Polizeiapparat und die verantwortlichen Beamt_innen nicht zur Rechenschaft ziehen.
Dieser Behördenrassismus hatte, in Baden-Württemberg, seinen Höhepunkt als 2012 bekannt wurde, dass zwei Beamte der Böblinger Polizei ohne rechtliche Konsequenzen Mitglieder des Ba-Wü Ablegers des KuKluxKlans waren und es wird vermutet, dass dieser sogar gezielt bei der Polizei Werbung machte!

Vorfälle wie die oben genannten widersprechen jeglichen deutschen und europäischen Gesetzen, die Täter_innen sind in diesen Fällen sogar oftmals die „Gesetzeshüter_innen“ und die Opfer sind schutzlos ausgeliefert!
Wirklich debattiert wird über solche Fälle eher selten bis nie. Gesetzesbrüche und Straftaten welche von Polizist_innen, Soldat_innen oder anderen institutionellen Gewalten ausgehen, werden viel seltener aufgeklärt als jene von sonstigen Straftäter_innen. Dass sich dieses Schema auch bei Fällen von rassistischer Gewalt durchzieht, wird allerdings unter den Tisch gekehrt! Vor allem die deutsche Gesellschaft hätte aus ihrer Geschichte lernen müssen, stattdessen durchziehen immer noch rassistische Denkmuster das staatliche Handeln!
Deutsche Behörden arbeiten teilweise offen mit rassistischen Richtlinien und Methoden, wie z. B. dem Racial Profiling der Polizei, Essens- und Kleidungsgutscheinen und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerber_innen!
Es ist Tatsache, dass in diesen Institutionen Loyalität vor Gesetz geht, dass ganze Belegschaften von Polizei und Einwanderungsbehörden rassistische Straf- und Gewalttaten von eigenen Kolleg_innen aus Loyalität, Angst vor Suspendierung/Jobverlust oder Gruppenzwang jahrzehntelang decken.

Hervorgerufen werden solche Denkmuster/Methoden u. a. durch bestehende Gesetze, die verhindern sollen, dass Menschen nach Deutschland fliehen, sowie z.B. der von Deutschland mitgetragenen Drittstaatenregelung aus dem Jahr 1993. Dadurch werden Länder an den EU Grenzen mehr belastet und Deutschland kann sich gekonnt aus seiner Pflicht Menschen ein Recht auf Asyl zu gewähren winden. Die Situationen in Flüchtlingslagern in den Grenzländern Italien und Griechenland sind nur eine Konsequenz dieser Praxis.

Wenn darüber nachgedacht wird, wie es zu Fluchtgründen für viele Menschen kommt, wird klar wie absurd bestehende Asylgesetze, aus einer menschenfreundlichen Perspektive sind. Dann wird klar, dass Deutschland und so genannte 1. Welt Länder nur die „Gewinner“ eines kapitalistischen Konkurrenzkampfes aller Staaten sind, deren Erfolg auf Kosten der „Verliererstaaten“ beruht, und diese Gesetze aus kapitalistischer Perspektive leider nicht absurd, sondern recht logisch sind! In diesen entstehen dann Lebensverhältnisse, die für die dort lebenden Menschen unerträglich werden, und diese zur Flucht bewegen.
Es ist unglaublich wie menschenverachtend diese Gesetze sind!
All dies beinhaltet genug Gründe, sich gegen solche Zustände zu stellen.

Aber hier am Bodensee geht es allen Menschen gut, so die weit verbreitete These in der hier ansässigen Bürgerschaft. Leider stimmt das nicht, denn auch hier in der Grenzregion am Bodensee ist institutioneller Rassismus keine Seltenheit. Die Rüstungsindustrie, die mit Grenzschutzorganisationen wie Frontex zusammenarbeitet, Abschiebungen und systematische Einschränkungen eines Teiles der hier lebenden Menschen sind nur die Spitze des Eisbergs staatlich unterstützter Rassismen.
Ein konkretes Beispiel für den Landkreis Konstanz lässt sich anhand des hier immer noch durchgesetzten Gutscheinsystems für Flüchtlinge aufzeigen, durch das den Flüchtlingen vorgeschrieben wird, was und wo sie einkaufen dürfen. Dies diskriminiert die Flüchtlinge nicht nur durch die Einschränkung der Konsumfreiheit, sondern kostet die Steuerzahler_innen letztlich mehr Geld als eine Barauszahlung des gleichen Betrags. Als Landrat Hämmerle auf der letzten Kreistagssitzung von mehreren Dutzend Flüchtlingen und Unterstützer_innen mit diesen Argumenten konfrontiert wurde, kommentierte er mit den Worten: „Nehmt mich wie ich bin!“ Für uns ist das nur ein weiterer Fall von Behördenrassismus. Das Gutscheinsystem muss abgeschafft werden!
Wir rufen euch auf, euch über diese Themen zu informieren, solidarisiert euch mit den betroffenen Menschen und setzt euch für geflüchtete Menschen ein. Kommt zur Demo am 18.1.2014 / 14 Uhr nach Konstanz auf den Benediktiner Platz.
Lasst uns dieses Schweigen um den alltäglichen Rassismus brechen! In Konstanz und überall.

Es gilt Menschen wie Menschen zu behandeln!
No Border, No Nation! Stop Deportation!
No Nation, No Border! Fight Law and Order!

Action, Mond und Sterne Camp 2013

Vom 23.-26. Mai heist es auch dieses Jahr wieder ACTION, MOND UND STERNE rund um die Bergstation des Skilift 3 in Simmersfeld (Nordschwarzwald).

Das Action, Mond und Sterne ist ein libertäres und selbstverwaltetes Camp auf einem Skihang in Simmersfeld im tiefsten Nordschwarzwald. Es wird von vielen Einzelpersonen, der jungen Kulturwerkstatt Simmersfeld, SJD – Die Falken, der Teestube Singen, dem Cafecolectiva Tübingen, den Maulwürfen, Veganov*en und dem Punker_innenkneipenkollektiv aus Freiburg, dem Partykollektiv Roter Sternenfunke, dem Anarchistischen Netzwerk Süd-West, der Emanzipatorischen Gruppe Konstanz und den Gruppen gegen Kapital und Nation organisiert und unterstützt.

Geboten ist auch dieses Jahr wieder ein abwechslungsreiches kulturelles und politisches Programm. Nähere Infos gibt es auf dem Webblog des Camps: http://actionmondundsterne.blogsport.de

Wir werden mit unserem legendären Cocktailstand und dem Wildcat Soundsystem(A) vor Ort sein!

Libertärer 1.Mai in Freiburg

Auf­ruf zur li­ber­tä­ren 1. Mai-​De­mons­tra­ti­on in Frei­burg

Am 1. Mai 1886 streik­ten meh­re­re hun­dert­tau­send Ar­bei­ter_in­nen in den USA. Al­lein in Chi­cago gin­gen rund 80.​000 Men­schen für die For­de­rung nach dem Acht­stun­den­tag auf die Stra­ße. Es kam zu Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen Strei­kenden und Streik­bre­cher_innen. Bei dem an­schlie­ßenden Po­li­zei­ein­satz wur­den meh­rere Ar­beiter_innen ge­tötet und un­zäh­lige ver­letzt. Seit­dem ist der 1. Mai welt­weit zum Kampf­tag gegen Aus­beu­tung, Un­ter­drü­ckung und Ent­rech­tung ge­wor­den.

Wir, au­to­no­me und links­ra­di­ka­le Grup­pen sowie Ein­zel­per­so­nen, rufen erst­mals wie­der zu einer li­ber­tä­ren De­mons­tra­ti­on für eine herr­schafts­freie Ge­sell­schaft am 1. Mai in Frei­burg auf.

Von der ka­pi­ta­lis­ti­schen Krise…

Die Wirt­schafts­kri­se geht nun­mehr in ihr fünf­tes Jahr. Es ist un­be­strit­ten eine der schwers­te Welt­wirt­schafts­kri­se seit 1929 und ein mög­li­ches Ende scheint nicht in Sicht. Von der Fi­nanz­kri­se, über die Welt­wirt­schafts­kri­se nun zur Staats­schul­den­kri­se.

Zwar konn­ten durch den Ein­satz rie­si­ger Geld­men­gen die be­trof­fe­nen Ban­ken und Un­ter­neh­men vor ihrem un­mit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zu­sam­men­bruch ge­ret­tet und damit auch der Zu­sam­men­bruch des ka­pi­ta­lis­ti­schen Welt­sys­tems ver­hin­dert wer­den, ei­gent­lich wurde sich damit aber nur Zeit er­kauft.

Immer mehr Na­tio­nal­öko­no­mi­en ge­rie­ten in der Folge von Kon­junk­tur­pro­gram­men, Ban­ken-​ und Fir­men­ret­tun­gen sowie der an­hal­ten­den Welt­wirt­schafts­kri­se in fi­nan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten. Dies be­trifft haupt­säch­lich Län­der der Pe­ri­phe­rie, in Eu­ro­pa z.B. Grie­chen­land, Por­tu­gal, Ir­land, Spa­ni­en, Zy­pern oder Ita­li­en, aber auch “füh­ren­de Wirt­schafts­mäch­te”, wie die USA oder Japan. Diese sind völ­lig über­schul­det und ste­hen vor einem dro­hen­den Staats­bank­rott.

Die Troi­ka aus Eu­ro­päi­scher Kom­mis­si­on, IWF und EZB ver­ord­net die­sen Län­dern nun einen schein­bar al­ter­na­tiv­lo­sen Spar­kurs. Die Folge sind mas­sivs­te Ein­schnit­te in Ge­sund­heits-​ und So­zi­al­sys­te­me, die die Men­schen in die­sen Län­dern häu­fig an den Rand ihrer Exis­tenz drän­gen. Auf der einen Seite gibt es dort lin­ken Wi­der­stand in Form von Streiks und Mas­sen­pro­tes­ten gegen das EU-​Kri­sen­re­gime, an­de­rer­seits ge­win­nen auch die Neo­fa­schis­t_in­nen und an­de­re au­to­ri­tä­re Kräf­te an Boden. Na­tio­na­lis­mus, Ras­sis­mus, An­ti­zi­ga­nis­mus und An­ti­se­mi­tis­mus ge­win­nen als ein­fa­che Er­klä­run­gen an At­trak­ti­vi­tät und wer­den für die Be­trof­fe­nen zur töd­li­chen Ge­fahr.

Durch die sich ver­schär­fen­de Krise und die sich vor­al­lem im glo­ba­len Süden zu­spit­zen­den Kon­flik­te flüch­ten immer mehr Men­schen in den ver­meint­lich si­che­ren glo­ba­len Nor­den. Dort tref­fen sie auf eine mit Sta­chel­draht und Mau­ern be­wehr­te Fes­tung Eu­ro­pa bzw. Nord­ame­ri­ka. Und falls sie es schaf­fen, die Ein­rei­se er­folg­reich zu über­ste­hen, wer­den sie von den lo­ka­len Ras­sis­t_in­nen und Na­tio­na­lis­t_in­nen an Stamm-​​ oder Schreib­ti­schen an­ge­fein­det, ver­folgt, ein­ge­sperrt oder er­mor­det.

Im Ex­port­welt­meis­ter-​ und Kri­sen­ge­win­ner­land Deutsch­land herrscht bis auf ei­ni­ge we­ni­ge Aus­nah­men (z.B. “M31” oder “Block­u­py”) To­ten­stil­le. Die ag­gres­si­ve Kri­sen­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung ruht immer noch auf einer so­li­den Basis aus Ge­werk­schaf­ten, die sich dem Stand­ort Deutsch­land so­zi­al­part­ner­schaft­lich ver­pflich­tet füh­len, einer Op­po­si­ti­on, die sich zwar um den „deut­schen Steu­er­zah­ler“ sorgt, von in­ter­na­tio­na­ler So­li­da­ri­tät aber noch nichts ge­hört hat, sowie na­tio­na­lis­ti­schen Res­sen­ti­ments in wei­ten Krei­sen der Be­völ­ke­rung.

…und dem Wi­der­stand

Wir wol­len mit der li­ber­tä­ren 1. Mai-​De­mons­tra­ti­on zu­min­dest kurz­fris­tig ver­su­chen, ge­mein­sam diese Stil­le zu stö­ren und die ver­schie­de­nen Kämp­fe, die wir füh­ren, sei es gegen Nazis und an­de­re Ras­sis­t_in­nen, gegen die au­to­ri­tä­re Kri­sen­po­li­tik, gegen ka­pi­ta­lis­ti­sche Stadt­um­struk­tu­rie­rung, gegen das Pa­tri­ar­chat und die He­te­ro­nor­ma­ti­vi­tät, für mehr au­to­no­me Räume oder für freie Bil­dung, sicht­bar ma­chen. Was uns eint ist die Ab­leh­nung des Ka­pi­ta­lis­mus, des Staa­tes und der Na­ti­on. Wir tre­ten alle auf un­se­re je ei­ge­ne Art für die Ab­schaf­fung jeg­li­cher Herr­schaft von Men­schen über Men­schen ein. Wir wol­len eine so­li­da­ri­sche, eman­zi­pa­to­ri­sche Ge­sell­schaft er­rei­chen, die keine Form von Dis­kri­mi­nie­rung, Aus­beu­tung und Un­ter­drü­ckung mehr kennt.

Wir for­dern weder „gute Ar­beit, si­che­re Rente“, noch ein „so­zia­les Eu­ro­pa“ (Motto des DGB zum 1. Mai 2013). Wir wol­len das schö­ne Leben für alle, na­tür­lich mit mög­lichst wenig Ar­beit für alle.

Der Ka­pi­ta­lis­mus mag zwar un­über­wind­lich – fast schon wie eine na­tur­ge­ge­be­ne Ord­nung – er­schei­nen, doch er ist es nur, weil eine an­de­re Or­ga­ni­sa­ti­on des Zu­sam­men­le­bens nicht mehr vor­stell­bar er­scheint. Er re­pro­du­ziert sich durch das Den­ken und Han­deln der Men­schen und kann des­halb durch diese auch wie­der ab­ge­schafft wer­den.

Ver­su­chen wir ge­mein­sam einen ers­ten Schritt hin zur Ab­schaf­fung des Ka­pi­ta­lis­mus. Am 1. Mai 2013 auf die Stra­ße zur li­ber­tä­ren De­mons­tra­ti­on:

Nie­der mit der Ar­beit – Nie­der mit dem Ka­pi­ta­lis­mus – Für die so­zia­le Re­vo­lu­ti­on!

Li­ber­tä­re 1. Mai-​De­mons­tra­ti­on | 12:30 Uhr | Stüh­lin­ger Kirch­platz/Wan­ner­stra­ße

Wer interesse an einer gemeinsamen Anreise hat meldet sich bitte per mail bei der emanzipatorischen Gruppe.

Pressefreiheit verteidigen! Gegen die autoritäre Krisenpolitik!

Am Mittwoch Morgen um Punkt 6 Uhr wurden zeitgleich zehn Wohnungen von Pressefotografen in Frankfurt, Berlin, NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg durchsucht.

Im Zusammenhang mit der Antikapitalismus-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt wurden tausende Fotos per richterlichem Beschluss beschlagnahmt. Das stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar!

Die Arbeitsräume von Journalisten stehen unter dem im Grundgesetz garantierten Schutz vor staatlichem Zugriff! Die Fotografen arbeiten für Zeitungen im ganzen Land, darunter Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel und Taz. Sie haben auch Fotos der M31-Proteste im März an bekannte Zeitungen wie die Financial Times Deutschland verkauft.
Einmal googeln hätte gereicht um das zu erfahren was die Polizei nicht gewusst haben will. Einer der Fotografen war zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung in Syrien und hat einige Tage zuvor die Opfer des Massakers in Aleppo fotografiert. Die Fotos von Thomas Rassloff gingen um die Welt und sind auch auf der Internetseite des „Time“-Magazine abrufbar.
Mittwoch früh verschafften sich Staatsschutz-Beamte aus Frankfurt und Berlin unberechtigt Zugang zur Wohnung des Fotografen, der gerade auf Wunsch der Angehörigen der Opfer des Massakers die Weltöffentlichkeit über das Elend in Syrien informiert.
Dass das der Staatsanwaltschaft Frankfurt nicht bekannt war, ist eine unverschämte Lüge. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass in den Protokollen der Polizei ausdrücklich von einer Durchsuchung der „Wohn- und Redaktionsräume“ die Rede ist. Es handelt sich um eine massive Einschüchterung von Pressemitarbeitern. Nach den Aufenthalts- und Demonstrationsverboten zu Blockupy im letzten Mai ist das als weiterer Versuch zu werten den antikapitalistischen Protest zu verhindern und zu kriminalisieren.

Wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten!

Dass nicht mal mehr die Pressefreiheit gewährleistet wird, ist ein deutliches Zeichen einer zunehmenden Entdemokratisierung durch die europäische Krisenpolitik, die maßgeblich vonDeutschland vorangetrieben wird.

Wir werden auch dieses Jahr am 31. Mai und 1. Juni massenhaft in Frankfurt demonstrieren! Blockupy 2013!

Alle wichtigen Infos findet ihr auf: http://antirep.march31.net/